Beugt sich Premier Valls den Protesten?

Während Gewerkschafter die Benzin- und Dieselversorgung unterbrechen, die Atommeiler bestreiken und Eisenbahner den Verkehr lahmlegen, öffnet der französische Premierminister die Tür zu möglichen Änderungen an den heftig umstrittenen Arbeitsmarktreformen seiner Regierung. Es könne immer "Verbesserungen und Veränderungen" an dem Gesetz geben, sagte Manuel Valls den Sendern RMC und BFM. Ausgeschlossen sei aber, den "Rahmen" der Reform zu verändern. Und auf keinen Fall werde die Reform zurückgezogen.

Konkrete Angaben zu möglichen Änderungen an dem großen Projekt von Präsident Francois Hollande wollte der Sozialist nicht machen. "Wir werden sehen, aber an der Philosophie des Textes wird sich nichts ändern."

Die Blockaden von Treibstoffdepots durch Gewerkschafter veruteilte Valls als "unverantwortlich". "Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden", sagte er und drohte, man werde die Blockaden weiterhin von der Polizei räumen lassen. Laut Valls sitzen 20 bis 30 Prozent der französischen Tankstellen auf dem Trockenen oder haben Schwierigkeiten.

Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen protestieren schon seit Monaten gegen die geplante Lockerung des französischen Arbeitsrechts. Mit ihr will Hollande nach dem Vorbild des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder und dessen "Agenda 2010" die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. In den vergangenen Tagen führten Blockaden von Raffinerien und Treibstofflagern zu Engpässen bei der Versorgung.

Auch AKWs bestreikt

Nun nimmt die Gewerkschaft CGT, die eine Radikalisierung der Proteste vorantreibt, auch die Stromversorgung ins Visier: Zu einem erneuten landesweiten Aktionstag gegen die Reform an diesem Donnerstag stimmten nach CGT-Angaben die Belegschaften in allen 19 Atomkraftwerken des Landes für einen Streik.

In der Nacht sei bereits in zwölf der AKWs die Leistung heruntergefahren worden, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Zuvor war von Streiks in lediglich 16 der 19 französischen Atomkraftwerken die Rede gewesen. Für heute sind landesweit Demonstrationen und Streiks angekündigt.

Etappensieg nur per Dekret

Hollande und Valls hatten die Reform auf Druck der Gewerkschaften schon in mehreren Punkten abgeschwächt. Vor zwei Wochen drückte die Regierung die Gesetzesvorlage dann auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Nationalversammlung. Der französische Senat wird sich ab Mitte Juni mit der Reform befassen.

Das Auswärtige Amt weist derweil Reisende auf Probleme beim Tanken in Frankreich hin. Wegen der Verteilungsengpässe bei Benzin- und Dieselkraftstoff sollten Wartezeiten eingeplant werden, heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes. Insbesondere Diesel sei an vielen Tankstellen entweder nicht oder nur in begrenzten Mengen erhältlich.

SC/kle (afp, APE, dpa)