Funkstille beendet

Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush telefonierten erstmals seit der Anti-Kriegsrhetorik im Bundestagswahlkampf wieder miteinander. Die
Verteidigungsminister beider Länder bekundeten ihren Willen zu einer guten Zusammenarbeit.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck sprach nach seinem gut einstündigen Gespräch mit dem US-Amtskollegen Donald Rumsfeld am Freitag (8.11.02) in Washington von einem Neubeginn. "Das Eis ist gebrochen." Rumsfeld sagte, das Verhältnis sei "nicht vergiftet". Bushs Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice hatte die Beziehungen zwischen Berlin und Washington wegen der scharfen Töne im Bundestagswahlkampf als "vergiftet" bezeichnet.

Längst fälliges Spitzentelefonat

Schröder hatte Bush am Freitag angerufen. Nach Regierungsangaben in Berlin war es ein "konstruktives und vertrauensvolles Gespräch". Es sei auch über den Irak gesprochen worden. Schröder habe Bush auch zum Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen gratuliert. Nach Angaben aus dem Weißen Haus dauerte das Telefonat zehn Minuten.

Beide Politiker hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit im Anti-Terrorkrieg fortführen wollten, sagte Sprecher Sean McCormack. Bush sei daran interessiert, gemeinsame Themen voranzubringen. Schröder habe die Hoffnung geäußert, dass die guten Arbeitsbeziehungen fortgesetzt werden. Einig seien sie gewesen, dass es für die EU wichtig sei, der Türkei
entgegenzukommen.

Positionen sind abgesteckt

Schröder erklärte zum einstimmigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates über die Irak-Resolution, Bushs Entscheidung, "den Weg in den Sicherheitsrat und den Weg des Multilateralismus zu wählen", habe sich als richtig erwiesen. Deutschland werde die UN-Waffeninspekteure mit Personal und Ausrüstung unterstützen.

Struck sagte, er habe mit Rumsfeld vereinbart, ihren "unglücklichen Start abzuhaken" und nach vorn zu blicken. Er betonte aber auch, es habe keinen Anlass für ihn gegeben, "unter dem Teppich anzukommen". Er sei Verteidigungsminister eines wichtigen Landes auch in der NATO. Er kenne kein anderes Land, dass nach den USA im Ausland eine solche Rolle übernommen habe wie Deutschland. Zur Bitte der USA an alle EU-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte Struck, das könne Deutschland nicht leisten.

Hintergrund der Spannungen zwischen Berlin und Washington sind die kritischen Äußerungen deutscher Regierungsvertreter über die Irak-Politik der USA im Bundestagswahlkampf. Einen Angriff auf den Irak lehnt die rot-grüne Regierung kategorisch ab. Struck sagte auch in Washington, die Haltung der Regierung sei bekannt. Er verwies aber auf die Stationierung deutscher ABC-Abwehrkräfte in Kuwait.

Rumsfeld sagte, jedes Land solle den Beitrag leisten, den es für richtig halte und der seinen Fähigkeiten und politischen Umständen entspreche. Er dankte für den deutschen Beitrag zum internationalen Anti-Terrorkrieg, würdigte die Freundschaft mit der Bundesrepublik und nannte sie einen "langjährigen Verbündeten". Die UN-Resolution bezeichnete Rumsfeld als Saddam Husseins letzte Chance.