G20-Gipfel? Aufwand unverhältnismäßig!

Was auch immer beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in diesen Tagen passiert - die Bundeskanzlerin kann sich beruhigt zurücklehnen. Denn bei der wahlberechtigten Bevölkerung steht Angela Merkel knapp zwölf Wochen vor der Bundestagswahl 2017 hoch im Kurs. Ihr Herausforderer Martin Schulz verliert weiter an Zustimmung. Das geht - zum wiederholten Mal - aus dem Deutschlandtrend der Meinungsforscher von Infratest dimap hervor. Die politische Stimmung im Land wurde vom 3. bis 5. Juli in Telefon-Interviews mit bis zu 1.500 Teilnehmern ermittelt. Auftraggeber waren - wie jeden Monat - die "Tagesthemen" des ARD-Fernsehens und die Tageszeitung "Die Welt". 

Fast die Hälfte fragt sich, was der G20-Gipfel eigentlich bewirken soll

Besonderes Augenmerk bei der Befragung wurde dieses Mal auf den G20-Gipfel gelegt. Eine satte Mehrheit von 66 Prozent hält das Treffen in der Hansestadt für unverhältnismäßig. Offenkundig tun sich viele Deutsche mit der Einordnung des unter beispiellosen - und umstrittenen - Sicherheitsvorkehrungen stattfindenden Ereignisses schwer. Einerseits halten 59  Prozent das Treffen der Staats- und Regierungschefs für hilfreich, um aktuelle politische Probleme zu lösen. Andererseits wissen 46 Prozent gar nicht, was der Gipfel eigentlich bewirken soll. Und 37 Prozent sprechen der Veranstaltung die demokratische Legitimation ab.

Während der G20-Gipfel schon in wenigen Tagen Vergangenheit sein wird, drehen sich fast alle anderen Fragen des Deutschlandtrends um die Zukunft. Das große Thema ist die Bundestagswahl am 24. September. Und die scheint bei einem Blick auf alle relevanten Parameter so gut wie gelaufen zu sein - für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Christdemokraten. Die seit zwölf Jahren regierende Amtsinhaberin ist aktuell die beliebteste Politikerin. Zufrieden oder gar sehr zufrieden sind 69 Prozent mit ihr. Es folgt Außenminister Sigmar Gabriel (66 Prozent). Ein Wert, von dem der Sozialdemokrat in seiner Zeit als Wirtschaftsminister und SPD-Chef nur träumen konnte.

Zufriedenheit mit Angela Merkel ist am höchsten

Merkels Herausforderer Schulz landet in dieser Kategorie mit 37 Prozent weit abgeschlagen auf Platz neun. Hinter ihm rangieren lediglich die Fraktionschefinnen der oppositionellen Linken und Grünen. Sahra Wagenknecht kommt auf einen Wert von 35 Prozent, Katrin Göring-Eckardt erzielt 32 Prozent. Schlusslicht ist die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, mit zehn Prozent. Über Platz sechs darf sich Christian Lindner von den Freien Demokraten freuen. Damit erzielt der FDP-Chef den besten Wert eines Nichtregierungspolitikers - und das, obwohl seine Partei auf Bundesebene seit 2013 in der außerparlamentarischen Opposition ist.

Im sogenannten Profilvergleich zwischen Merkel und Schulz haben sich die Gewichte seit der letzten Erhebung dieser Art im März geradezu dramatisch zugunsten der Regierungschefin verschoben. Für die stärkere Führungspersönlichkeit halten sie 77 Prozent - ein Plus von 20 Punkten. Lediglich in der Kategorie "näher dran an den Problem der Bürger" hat Schulz die Nase vorn (41 zu 34 Prozent). Als kompetenter, glaubwürdiger und sympathischer gilt hingegen mit jeweils klarem Vorsprung die Kanzlerin.

Spannender Vierkampf um Platz drei

Wenig Bewegung ist bei der sogenannten Sonntagsfrage zu beobachten. Wäre schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden sich 39 Prozent für die Unionsparteien CDU/CSU und 23 Prozent für die SPD entscheiden. Einen Vierkampf um Platz drei liefern sich AfD, FDP, Linke (je neun Prozent) und die Grünen (acht Prozent). Rang drei könnte am Ende gleichbedeutend mit der Oppositionsführerschaft sein, wenn keine Partei aus diesem Quartett der nächsten Bundesregierung angehören sollte. Rein rechnerisch zeichnet sich im Moment eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition ab.

Für eine schwarz-Gelbe oder schwarz-grüne Mehrheit würde es nicht reichen, beide Optionen sind aber nur knapp von der 50-Prozent-Marke entfernt. Ein Dreier-Bündnis aus SPD, Linken und Grünen scheint hingegen keine Chance zu haben. Rot-Rot-Grün kommt zusammen lediglich auf 40 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 gab es noch eine rechnerische Mehrheit. Auf ein gemeinsames Bündnis konnte oder wollte sich das Trio allerdings nicht einigen.

Für das wichtigste politische Problem halten 44 Prozent der wahlberechtigten Deutschen den Themenkomplex Flüchtlinge/Einwanderung/Asyl. Bei der Bundestagswahl 2013 waren es gerade einmal fünf Prozent. Das Gros der Flüchtlinge kam aber auch erst zwei Jahre später ins Land. Nur auf Platz acht von 13 zur Auswahl stehenden Problemthemen kommen "Steuern und Abgaben". Dabei spielt das Thema im Bundestagswahlkampf eine große Rolle.

Im Deutschlandtrend sprechen sich gut zwei Drittel (68 Prozent) dafür aus, dass Steuern für Personen mit "höherem Einkommen" steigen sollten. Gleichzeitig meinen 77 Prozent, bei "niedrigem Einkommen" sollten die Steuern sinken. Bezugsgrößen fehlen in der Befragung jedoch. Was als niedriges oder höheres Einkommen gilt, darüber dürften die Ansichten unter den Befragten auseinandergehen. Aufschlussreicher wäre vielleicht die explizite Frage nach einer Reichen- oder Millionärssteuer ab einem bestimmten Einkommen gewesen. Genaue Vorstellungen haben die Befragten indes davon, was mit den üppig sprudelnden Steuereinnahmen gemacht werden soll: sie sollten vorrangig für die  Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden, finden 58 Prozent.