Gauck mahnt Portugal zu weiteren Reformen
30. Mai 2016
Bundespräsident Joachim Gauck hat Portugal aufgerufen, den eingeschlagenen Kurs der Reformen fortzuführen. Durch eigene Anstrengungen und mit internationaler Unterstützung sei die portugiesische Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, sagte Gauck beim ersten Besuch des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Berlin. "Ich hoffe, dass Sie diesen Weg weitergehen können und die Menschen in Ihrem Land die Früchte dieser Anstrengungen ernten werden", betonte Gauck laut Redemanuskript. Gauck empfing Rebelo de Sousa an seinem Amtssitz im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren.
Der 67-jährige Rebelo de Sousa war im Januar als Kandidat der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) ins Präsidentenamt gewählt worden. Der Politikveteran trat im März sein Amt an. Ähnlich wie in Deutschland hat der Staatspräsident in Portugal vorwiegend repräsentative Aufgaben.
Gauck forderte konzertierte Maßnahmen, um das europäische Projekt angesichts zahlreicher Herausforderungen zu retten. Viele in Europa zweifelten daran, dass "Europa sein Versprechen von sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand einlösen wird." Dies gelte vor allem für junge Menschen. "Wir, die überzeugten Europäer, müssen mit aller Entschiedenheit daran arbeiten, dass die historischen Leistungen der Europäischen Union (...) den Menschen unseres Kontinents wieder stärker bewusst werden", sagte Gauck.
Bitte keine Sanktionen
Beobachter erwarten, dass der Präsident in Berlin die Bitte vortragen wird, Deutschland möge sich in Brüssel dafür einsetzen, dass das frühere Krisenland trotz jüngster Verstöße gegen die Haushaltsvorgaben nicht von der EU-Kommission bestraft wird. "Sanktionen wären eine Ungerechtigkeit", sagte Rebelo de Sousa vor seinem Abflug. Das wolle er bei seinen Gesprächen nicht nur im Bundeskanzleramt, sondern auch beim Kollegen Joachim Gauck und bei Bundestagspräsident Norbert Lammert begründen. Es gehe nicht um emotionale, sondern um rationale Argumente, betonte der Jura-Professor und langjährige TV-Moderator. Sein Land habe "alles Nötige getan", um die Staatsfinanzen zu sanieren.
Im Frühjahr 2011 war Portugal von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Hilfe von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Anders als Griechenland avancierte das Land unter einer konservativen Regierung zum Spar-Musterschüler. Es wurde viel gekürzt, gestrichen und privatisiert, Steuern wurden angehoben. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht Portugal seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.
Doch seit einigen Monaten schrillen die Alarmglocken wieder. Mit einem Haushaltsdefizit von 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung wurde 2015 das Ziel von 3,0 Prozent deutlich verpasst. Zudem wurden die Konservativen im Herbst abgewählt, der neue sozialistische Ministerpräsident António Costa regiert mit einer Minderheit, ist auf Unterstützung von Kommunisten, Marxisten und Grünen angewiesen und setzte die im Wahlkampf versprochene Abschwächung der Sparmaßnahmen ungeachtet der Defizitprobleme bereits in die Tat um.
kle/as (dpa, afp)