Gauck für Reform des Sicherheitsrats

Der Weltsicherheitsrat "sollte die Realitäten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von 1945", sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Staatsbesuch in Indien. In einer Rede an der Nehru-Universität in Neu Delhi sagte er, es wäre für die Legitimität der Vereinten Nationen ein wichtiges Zeichen, wenn die Reform ihres höchsten Gremiums endlich vorankäme. Deutschland und Indien streben einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.

Gauck knüpfte damit an seine Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz in der vergangenen Woche an. Dort hatte er appelliert, Deutschland möge mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. In Neu Delhi sagte er nun, das gelte auch für Indien. Er forderte das Land auf, sich stärker in internationale Diskussionen, etwa bei der Krisenprävention, einzubringen. In der globalisierten Welt wachse die Verantwortung aller, betonte Gauck. "Es gibt keine weißen Flecken auf der Landkarte mehr, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden."

Gauck: Mehr Einsatz für Klimaschutz

Nicht nur in der Politik, auch beim Klimaschutz müsse sich Indien stärker beteiligen, verlangte Gauck. Ein international verbindliches System könne nicht erfolgreich sein, wenn sich Indien als das Land, das weltweit die drittgrößten Emissionen von klimaschädlichen Stoffen aufweise, nicht daran beteilige, so der Bundespräsident.

Gauck verwies auf die Energiewende in Deutschland. Dies sei ein "Erfolgsrezept für die Zukunft". Erneuerbare Energien und Energieeffizienz seien wichtige Komponenten des im Rahmen des Staatsbesuchs abgeschlossenen deutsch-indischen Abkommens zur Entwicklungszusammenarbeit. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums stellt Deutschland dafür insgesamt knapp 900 Millionen Euro in Form von zurückzuzahlenden Krediten zur Verfügung. Gefördert wird damit unter anderem die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien ins indische Stromnetz.

Gauck: Aktivisten sind Anbahner der Demokratie

Zuvor hatte Gauck sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Neu Delhi getroffen. Dabei ermutigte er Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie. "Wir müssen auch auf die hören, die nicht an der Macht sind", sagte der Bundespräsident nach einem Gespräch in Neu Delhi. Erst gebe es Demokraten, dann Demokratien. Oft bahnten Aktivisten den Weg für die offizielle Politik.

"Sie sind das Volk", sagte Gauck - wohl auch in Anlehnung an die Leipziger Demokratiebewegung, die schließlich zum Einsturz der Mauer und zur Wiedervereingiung in Deutschland führte. "Wir sind das Volk", war der Ruf der sogenannten Montagsdemonstranten im Herbst 1989 gewesen.

Entwicklungsminister Gerd Müller, der den Bundespräsidenten bei seiner Asienreise begleitet, besucht an diesem Donnerstag ein Zentrum zur Unterstützung von Straßenkindern in der Altstadt von Neu Delhi, die sich durch Müllsammeln ein karges Einkommen verschaffen.

In Birma will Gauck Aung San Suu Kyi treffen

Gauck fliegt mit dem größten Teil seiner rund 80-köpfigen Delegation am Freitag in die indische Technologie-Metropole Bangalore. Dort steht der Besuch mehrerer Firmen und eines Entwicklungsprojekts auf dem Programm.

Am Sonntag reist der Bundespräsident nach Myanmar, dem ehemaligen Birma, weiter. Dort ist auch ein Treffen mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geplant.

kis/wl (dpa)