EU: Gedämpfte Zustimmung für Juncker

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt grundsätzlich die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen EU-Ländern einzuführen. Im Interview mit dem ARD verwies der CDU-Politiker jedoch darauf, dass die Länder auch die wirtschaftliche Voraussetzung mitbringen müssten. Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hatte Juncker allen Mitgliedern der Europäischen Union die Möglichkeit in Aussicht gestellt, den Euro einzuführen. Junckers Rede liege "auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen", ergänzte Schäuble. "Wir wollen ein starkes, handlungsfähiges Europa." Aber natürlich müsse man es richtig machen.

Laut Schäuble heiße das, dass man auch die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten überzeugen müsse. Deshalb sei es gut, dass Juncker Druck und Tempo mache. "Aber die Voraussetzungen müssen erfüllt sein." Es sei klar, "dass Länder erst in der Lage sein müssen, auch mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen. Wenn man das zu früh macht, hat man Probleme" - wie mit Griechenland in den letzten Jahren. Die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der Euro-Gruppe sei im übrigens im Lissabon-Vertrag geregelt.

"Gift für Europa"

Nur wenn es den anderen EU-Ländern gut gehe, dann sei auch Deutschland in guter Verfassung. "Es geht nicht darum, Geld zu verteilen." Auch einer Vergemeinschaftung von Schulden trat er erneut entgegen. Dies sei "Gift für Europa", sagte er.

Damit liegt Schäuble so ziemlich auf einer Linie mit seiner Kanzlerin. Deren Sprecher Steffen Seibert begrüßte die Rede des Luxemburgers, kommentierte seinen Vorstoß für einen Euro für alle EU-Länder aber nicht. Der Regierungssprecher verwies darauf, dass Europa heute in einer deutlich besseren Lage als vor einem Jahr sei. Es sei gut, dass Juncker nun seine Prioritäten für die Zukunft der EU vorgelegt habe. Über die Themen müsse auf dem Sondergipfel Ende des Monats in Tallinn und auf dem regulären EU-Gipfel am Oktober in Brüssel gesprochen werden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents." Dazu seien allerdings mehr Integration und Solidarität, mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erforderlich. "Wir dürfen eine Teilung der Europäischen Union in Ost und West, Nord und Süd, in Arm und Reich auf keinen Fall zulassen."

Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten gefordert. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten.

Von allen guten Geistern verlassen ...

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte: "Dass der Euro eines Tages in allen Mitgliedstaaten Realität ist, das liegt zwar heute noch in weiter Ferne. Aber es ist das richtige Ziel." Hingegen urteilte Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht: "Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein." Bereits jetzt zerstöre die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen sei.

ml/stu (rtr, dpa)