Gegenseitige Völkermord-Klagen von Kroatien und Serbien
3. März 2014
1999 verklagte Kroatien das damalige Jugoslawien vor dem höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof (IGH), wegen Völkermord. Aber erst jetzt, 15 Jahre später, haben die Anhörungen gegen Serbien begonnen - als juristischer Nachfolger Jugoslawiens. Ziel der kroatischen Klage ist es, zu beweisen, dass von Jugoslawien befehligte Einheiten während des Krieges zwischen 1991 und 1995 einen Genozid verübt haben. Mehr als 10.000 Kroaten wurden im Zuge von sogenannten "ethnischen Säuberungen" getötet. Durch die Klage solle, wie die damalige Justizministerin Vesna Škare-Ožbolt erläuterte, Kroatien eindeutig als Opfer des Krieges identifiziert werden. Seitdem verfolgen alle Regierungen in Kroatien dieses Projekt. Serbien solle - so die offizielle Begründung der Klage - dazu verpflichtet werden, allen serbischen Kriegsverbrechern den Prozess zu machen, im Krieg erbeutete Kulturgüter an Kroatien zurückzugeben und Reparationen an Kroatien zu zahlen. Außerdem solle Serbien klären, was mit den mehr als 1400 Kroaten passiert ist, die seit der Zeit des Krieges vermisst werden.
Serbien erhob 2010 eine Genozid-Gegenklage - wegen der Ermordung von mehr als 6000 und der Vertreibung von über 200.000 kroatischen Serben durch Kroaten in der Zeit des Bürgerkriegs. Die Regierung in Belgrad hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals dazu bereit erklärt, diese Klage zurückzuziehen, falls auch Kroatien dazu bereit wäre, auf seine Klage gegen Serbien zu verzichten - ohne Ergebnis. Seit Montag (03.03.2014) finden in Den Haag mehrere Wochen lang Anhörungen zu beiden Klagen statt - zuerst ist Kroatien an der Reihe, danach Serbien.
Fast identische Klage wurde 2007 abgewiesen
Doch Juristen beider Länder gehen davon aus, dass keine der beiden Seiten echte Erfolgschancen hat: "Eine fast identische Klage, die Bosnien-Herzegowina 2007 gegen Serbien vor dem IGH erhoben hat, wurde abgewiesen", sagt der renommierte Zagreber Anwalt Veljko Miljevic im DW-Gespräch. Auch sein Belgrader Kollege und ehemalige serbische Innenminister Božo Prelević erklärt: "Meiner Ansicht nach wurden in Kroatien von beiden Seiten zwar ethnische Säuberungen durchgeführt, aber im juristischen Sinne kein Genozid. Der juristische Begriff von Völkermord ist sehr klar definiert und deswegen glaube ich, dass weder die serbische noch die kroatische Seite Erfolg haben wird mit ihren Klagen."
Immerhin könnte die Berichterstattung der Medien über den Prozess wieder mehr Aufmerksamkeit für die Kriegsopfer und die nicht verurteilten Kriegsverbrecher wecken, meint Vesna Teršelič von der Organisation "Documenta", die sich für die Rechte der Opfer der Balkankriege einsetzt. Weder Serbien noch Kroatien würde ausreichend daran arbeiten, diese Verbrechen aufzuklären, kritisiert sie. Andererseits sei ein Gerichtssaal nicht der beste Ort, um über schwierige Kapitel der Geschichte zu reden.
Konsequenzen für bilaterale Beziehungen
Die Menschen in beiden Ländern hätten heute "ganz andere Probleme", gibt Božo Prelević zu bedenken. Die Arbeitslosigkeit in Kroatien, das seit Juli 2013 EU-Mitglied ist, liegt bei rund 20 Prozent. Und Serbien, das den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, stehen noch viele Reformschritte bevor. "In Serbien finden Mitte März vorgezogene Parlamentswahlen statt. Und der Kampf gegen die Korruption ist ebenso in vollem Gange", so Prelević. Diese Ereignisse könnten die Aufmerksamkeit für die Anhörungen in Den Haag in seinem Land verringern.
Die kroatische Außenministerin Vesna Pusić und der serbische Vize-Premier Aleksandar Vučić haben zwar im Vorfeld der Anhörungen in Den Haag immer wieder betont, dass die Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof das Verhältnis der beiden Nachbarländer nicht trüben würden. Doch viele Beobachter sind pessimistisch: "Wir können nicht von guten Beziehungen zweier Länder sprechen, die sich gleichzeitig vor dem Gericht Völkermord vorwerfen. Das passt einfach nicht zusammen", so der kroatische Anwalt Veljko Miljevic. "Aber es besteht wenigstens die Möglichkeit, sich während der Anhörungen, die einen Monat dauern werden, doch noch näherzukommen und Kompromisse zu finden."