Gericht erlaubt Demo gegen Corona-Politik
29. August 2020
Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Berliner Polizeipräsidenten außer Kraft gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August im Wesentlichen. Die Richter folgten der Argumentation, wonach die Kundgebung unter Auflagen zulässig ist. Ausführlich will sich das Gericht erst am Vormittag zu seiner Entscheidung äußern.
Damit können die von mehreren Initiativen in Berlin geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern an diesem Samstag stattfinden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Polizei hat keine Möglichkeit mehr für einen Einspruch.
Am Freitag hatte zuerst das Verwaltungsgericht das generelle Demonstrationsverbot gekippt und die Großdemonstration unter mehreren Auflagen zugelassen. So müssen die Veranstalter für die Einhaltung der Sicherheitsabstände sorgen und entsprechende Lautsprecherdurchsagen machen. Um die Bühne müssen weiträumig Absperrgitter errichtet werden, auch um die Videoleinwände, die das Bühnengeschehen übertragen. Ein generelles Verbot sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Verwaltungsgericht. Dagegen ging die Berliner Polizeibehörde in die nächsthöhere Instanz, zum OVG, und scheiterte.
Als Grund für die Verbotsverfügung hatte das Berliner Polizeipräsidium angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik Anfang August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.
Polizei steht mit 3000 Mann bereit
Am 1. August hatten in Berlin mehr Tausende Menschen demonstriert. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.
Hinter den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen steht die Initiative "Querdenken 711". Die Veranstalter erwarten zu den neuen Aktionen rund 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor.
Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz in Berlin vor. Mehr als 3000 Polizisten sollen in der Hauptstadt bereitstehen, 1000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Polizeivizepräsident Marco Langner erklärte, die Sicherheitskräfte stellten sich auch auf gewaltbereite Demonstranten ein.In den sozialen Netzwerken sei europaweit dazu aufgerufen worden, sich auch im Verbotsfall in Berlin zu versammeln.
qu/gri (dpa, afp, rtr)