Gericht stoppt Kommunalwahlen in Palästinensergebieten

Das höchste palästinensische Gericht in Ramallah die Vorbereitungen für die erste Kommunalwahl seit zehn Jahren ausgesetzt. Bereits im Vorfeld war ein Streit über Kandidatenlisten zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas entbrannt. Es war zunächst unklar, ob es sich um eine endgültige Absage handelte oder ob die Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnten.

Die Kommunalwahlen sollten erstmals seit 2006 sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen abgehalten werden. Die Differenzen zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sind jedoch so tiefgreifend, dass auch nach der Verkündung des Wahltermins für den 8. Oktober bezweifelt wurde, ob das Votum wirklich stattfinden würde.

"Gerichtsbeschluss ist politische Entscheidung"

Ein Anwalt habe das Gericht aus angerufen, weil keine Wahl in Jerusalem vorgesehen sei und die Entscheidungen über die Zulassung der Kandidaten im Gazastreifen ohne die Palästinenserbehörde gefällt worden seien. Nach Angaben aus Justizkreisen und eines Fatah-Sprechers verbot ein von der Hamas kontrolliertes Gericht im Gazastreifen die Kandidatenlisten der Fatah in mehreren Gemeinden wegen "Verletzung des Wahlgesetzes".

Die Hamas kritisierte den Gerichtsbeschluss als "politische Entscheidung". "Wir weisen die Entscheidung, die Wahlen abzusagen, zurück", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Die letzten Kommunalwahlen im Jahr 2012 hatte die Hamas boykottiert. Der Wahlsieg der Fatah im Jahr 2006 hatte beinahe einen Bürgerkrieg im Gazastreifen heraufbeschworen.

pab/stu (afpd, afpe)