Geringe Beteiligung bei Wahl in Tunesien

Nach Angaben der Wahlkommission gaben laut vorläufigen Daten lediglich 11,3 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum ab. Das sind in etwa so viele wie bei der ersten Runde der Wahl im Dezember mit 11,2 Prozent. Rund 887.000 Wähler von etwa 7,8 Millionen Berechtigten gingen demnach zur Abstimmung.

Die geringe Beteiligung war keine Überraschung, die Volksvertretung hat seit einer von Präsident Kais Saïed in einem umstrittenen Referendum durchgesetzten Verfassungsreform kaum noch Befugnisse. Unter anderem kann der Staatchef jetzt ohne Zustimmung des Parlaments die Regierung und Richter ernennen. Die Parlamentswahl soll auch die von ihm erzwungenen Reformen legitimieren.

Opposition boykottiert die Wahl

Ein Großteil der tunesischen Parteien boykottierte die Abstimmung, unter anderem die islamistisch geprägten Ennahdha, die das Parlament zehn Jahre lang dominiert hatte und als mit Saïed verfeindet gilt. Auch der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT erklärte die Wahl für überflüssig. Sie werfen Saïed vor, das Parlament mit seinen Reformen unrechtmäßig entmachtet zu haben und die Demokratie in Tunesien zu untergraben.

Der Boykott der Opposition führte dazu, dass nicht in allen Wahlkreisen Kandidaten angetreten sind. Die neue Volksvertretung wird 161 Sitze haben, aber nicht alle davon werden auch besetzt sein. Im Wahlkampf hatte die Opposition außerdem mit Streiks, Sitzblockaden und Kundgebungen versucht, Druck auf die Regierung auszuüben - allerdings ohne Erfolg.

Tunesien galt seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings 2011 als Hoffnungsträger für eine Demokratisierung der Region. Am 14. Januar 2011 wurde der autokratisch regierende Präsident Zine Al-Abidine Ben Ali abgesetzt, weshalb viele dieses Datum als Jahrestag der Revolution ansehen.

Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl dürfte erst in den nächsten Tagen feststehen.

qu/wa (afp, rtr, ap)