Gewalt überschattet Kommunalwahlen
30. März 2014
In den Ortschaften Gölbasi (Provinz Hatay) und Yuvacik (Provinz Sanliurfa) habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender. Dabei seien auch mindestens 13 Menschen verletzt worden.
Bei diesen Kommunalwahlen haben die Wähler nicht "nur" über Bürgermeisterposten abgestimmt - der Urnengang ist wohl auch entscheidend für die politische Zukunft von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Wird sich der 60-jährige bei der Wahl im August um das Präsidentenamt bewerben? Die knapp 53 Millionen Wahlberechtigten entscheiden wahrscheinlich indirekt auch über diese Frage.
Nach etwa elf Jahren im Amt hat Erdogan die Türkei so sehr verändert wie kaum ein Staatsmann vor ihm: Wirtschaftsboom, EU-Kandidatur, wichtiger Verhandlunspartner im Nahen Osten - all das fällt in seine Amtszeit. Doch mit seiner Politik hat sich der Regierungschef nicht nur Freunde gemacht - vor allem in den vergangenen Monaten. Ihm schlägt mittlerweile mindestens so viel Misstrauen und Ablehnung entgegen wie Zuneigung. Die Opposition nennt ihn sogar einen "Diktator".
Heilsbringer oder Tyrann?
Erdogan, der aus kleinen Verhältnissen stammt und sich aus dem Istanbuler Schlägerviertel Kasimpasa nach oben boxte, begann seine Karriere vor genau 20 Jahren als Oberbürgermeister der Metropole am Bosporus. Mit spektakulären Projekten in Istanbul und anderen türkischen Städten will der Ministerpräsident heutzutage den Aufstieg der Türkei für alle Welt sichtbar machen. Dazu gehört ein neuer Flughafen für Istanbul, der der größte Airport der Welt werden soll. Eine neue Brücke über den Bosporus ist im Bau, ein neuer Bahntunnel unter dem Marmara-Meer ist in Betrieb.
Erdogans Popularität hat besonders durch das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die im vergangenen Jahr gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park protestierten, gelitten. Das Vorgehen löste landesweite Proteste aus, in deren Verlauf acht Menschen ums Leben kamen. Zuletzt machte sich Erdogan mit Sperrungen der Internet-Plattformen Twitter und YouTube viele Feinde in der Bevölkerung.
Zuvor hatte er sich auch mit einem wichtigen Unterstützer aus islamischen Kreisen angelegt: der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Ihn macht Erdogan für Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung verantwortlich, die im Dezember über den Ministerpräsidenten hereinbrachen. Seitdem ließ der AKP-Politiker tausende mutmaßliche Gülen-Anhänger im Polizei- und Justizapparat versetzen und verstärkte die Kontrolle der Regierung darüber.
Große Pläne
Aufgrund der jüngsten Ereignisse gilt die Kommunalwahl als Stimmungstest: für oder gegen Erdogan. Seit 2002 hat seine islamisch-konservative Partei AKP alle Wahlen in der Türkei gewonnen. Bei der Kommunalwahl 2009 ließ die AKP mit 38,8 Prozent im Landesdurchschnitt alle anderen Parteien hinter sich. Erdogan hatte im Vorfeld der Wahl die Parole ausgegeben, jedes Ergebnis darunter wäre eine Niederlage. Nun könnten ihn seine eigenen Worte teuer zu stehen kommen.
Wahlergebnisse werden für Montag erwartet.
nis/chr (afp, dpa)