Gotovina: Stolperstein für Kroatiens EU-Beitritt?

Die EU-Kommission hat am Montag (31.1.) den Verhandlungsrahmen für den Beitritt Kroatiens vorgestellt. Dabei verwies EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn auf mangelnde Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, ICTY. „Wenn die Kommission aufgrund der heutigen Informationen eine Empfehlung abgeben müsste, könnte ich nicht empfehlen, die EU-Betrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen“, sagte Olli Rehn. Er sei indes davon überzeugt, dass die kroatische Regierung diese Botschaft ernst nehmen werde. Rehn hofft, dass Kroatien bis zum 17. März seine Aufgabe erledigen und die Bedingung, vollends mit dem ICTY zusammenzuarbeiten, erfüllen werde.

Rehn: Nun ist Kroatien an der Reihe

Aufgrund der Rehn vorliegenden Informationen von der ICTY-Anklage sowie von den kroatischen Behörden vertritt die EU-Kommission die Ansicht, dass Kroatien mehr im Fall des flüchtigen ICTY-Angeklagten, Ante Gotovina, unternehmen könne. Er verfüge über Informationen, nach denen die kroatische Regierung indirekt mit Gotovina Kontakt aufgenommen habe. Ferner habe es Kroatien versäumt, bei mehreren Gelegenheiten den ehemaligen General festzunehmen. Die Kommission habe ihren Teil der Aufgaben erfüllt, nun seien die kroatischen Behörden an der Reihe zu demonstrieren, dass sie vollkommen mit dem ICTY zusammenarbeiteten. Rehn sagte außerdem, aufgrund von Informationen der ICTY-Chefanklägerin, Carla del Ponte, und aus anderen gut informierten Quellen werde davon ausgegangen, dass sich Gotovina im Zuständigkeitsbereich der kroatischen Behörden befinde. Ferner bestehe Grund zur Annahme, dass sich Gotovina wahrscheinlich in Kroatien oder in kroatischen Siedlungsgebieten von Bosnien-Herzegowina aufhalte.

Gemeinsame Erklärung der kroatischen Staatsspitze

Auf die Nachricht aus Brüssel reagierten Kroatiens Präsident Stipe Mesic und Ministerpräsident Ivo Sanader am Dienstag nach einer Unterredung in einer gemeinsamen Mitteilung. Darin fordern sie von den zuständigen Staatsorganen – einschließlich des Nachrichtendienstes, des Innenministeriums und der General-Staatsanwaltschaft – gemäß ihrer gesetzlichen und beruflichen Pflichten und in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden im Ausland, die Fahndung nach Gotovina zu verstärken.

Nach dem traditionellen Neujahrsempfang für die Presse nahm Präsident Mesic Stellung zu der Aussage von EU-Erweiterungskommissar Rehn, der zufolge sich der flüchtige Angeklagte Gotovina im Zuständigkeitsbereich der kroatischen Polizei befinden soll. „Ich behaupte, nach den Angaben, die ich jetzt habe, ist er nicht in Kroatien. Damit sich davon allerdings auch unsere ausländischen Freunde überzeugen können, müssen wir dafür Beweise erbringen“, so Präsident Mesic.

Alen Legovic, Brüssel, Gordana Simonovic, Zagreb

DW-RADIO/Kroatisch, 2.2.2005, Fokus Ost-Südost