Griechenland: Ex-Premier Alexis Tsipras tritt zurück
30. Juni 2023
Griechenlands Ex-Premier Alexis Tsipras war und ist immer für eine Überraschung gut. Vier Tage nach den Parlamentswahlen in Griechenland ist er als Chef der linken Partei Syriza zurückgetreten. Damit übernimmt er die Verantwortung für die große Wahlniederlage. Bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag hatte Syriza nur noch auf 17,8 Prozent der Stimmen erhalten. Vor vier Jahren waren es noch mehr als 31 Prozent gewesen.
Völlig unerwartet trommelte Tsipras die Medien zusammen und schmiss den Job des - geschwächten - Oppositionsführers hin. Mit einem so raschen Rücktritt hatte niemand in den griechischen Medien gerechnet. "Syriza hat nun einen großen historischen Zyklus abgeschlossen, lasst uns gemeinsam einen nächsten Zyklus eröffnen", appellierte er an die Parteimitglieder.
Es wird ein Zyklus ohne ihn an der Spitze. Bei den bevorstehenden Parteiwahlen wird er als Kandidat nicht mehr zur Verfügung stehen. Er werde allerdings, so Tsipras, anwesend sein und habe völliges Vertrauen, was das Potential der Partei an fähigen Funktionären betreffe. In seiner Rücktrittsrede sagte er, dass es im Leben Momente gebe, in denen man wichtige Entscheidungen treffen müsse. Ein solcher Moment sei nun für ihn und für die Partei gekommen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er sich diesen Schritt reiflich überlegt habe. Ziel sei eine Erneuerung von Syriza, wobei man die Zeichen der Zeit richtig deuten und auf alle Herausforderungen entsprechend reagieren müsse.
Von der Splitter- zur Regierungspartei
Tsipras äußerte sich stolz über die "oft gefährliche Reise", die er gemeinsam mit Genossinnen und Genossen unternommen habe. In seiner Rede klang das so: "Syriza ist die erste linke Partei Europas gewesen, die in einem EU-Land die Regierungsgeschäfte übernommen hat. Ich selbst bin der erste linke Ministerpräsident Europas gewesen." Tsipras beendete seine emotionale Rede mit den Worten: "Eine neue Syriza kann erneut zur Hoffnung einer besseren Zukunft werden." Diesem Zweck diene seine Entscheidung, zurückzutreten.
Tsipras' Überraschungen begannen 2006. Fast aus dem Nichts war er auf der Bühne der großen Politik erschienen, damals als Bürgermeisterkandidat der linken Liste "Offene Stadt" in Athen. Er war 32 Jahre alt, fast unbekannt und schaffte es auf Anhieb, 10,5 Prozent der Stimmen zu holen. Das war bis dahin der größte Wahlerfolg der Linken in der griechischen Hauptstadt. Am Tag danach wusste ganz Griechenland, wer Tsipras ist.
Mit 34 Jahren wurde er zum Vorsitzenden der Partei Synaspismos gewählt. Die reformkommunistische Partei bekam bei der Parlamentswahl 2007 immerhin fünf Prozent. Damals wurde die Entscheidung für den Jüngling Tsipras verbreitet mit Argwohn betrachtet.
Verlorener Kampf gegen Schäuble
Anschließend schaffte er es in wenigen Jahren, aus der kleinen Synaspismos eine Regierungspartei zu machen. Bei den Wahlen 2012 bekam die neue, radikalere Syriza 26,9 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft im griechischen Parlament.
Bei den Europawahlen 2014 war Tsipras der Spitzenkandidat der Linken und wurde in ganz Europa als Revoluzzer bekannt: als der Grieche, der inmitten der Schuldenkrise gegen das europäische Spardiktat und die Politik des damaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble kämpfen wollte. Er war erfolglos.
Doch damit gewann er 2015 die Wahl - Syriza erhielt 36 Prozent der Stimmen, Tsipras wurde der erste linke Premierminister Griechenlands. Allerdings in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL). Tsipras und seine Genossen dachten damals, sie könnten die EU-Finanzminister überzeugen, das Spardiktat und das erzwungene sogenannte Reformprogramm aufzugeben. Sie irrten sich.
Keine korrupte Regierung
Der Druck für einen Grexit wurde enorm groß. Tsipras versuchte, sich mit einem eher unerklärlichen Referendum zu retten. Im Sommer 2015 gewann er diese Volksabstimmung zwar überraschend hoch, doch am Ende musste er den Kampf gegen Schäuble und Co aufgeben. Und ein drittes Rettungspaket für Griechenland unterschreiben. Damit war die griechische Rebellion zu Ende.
Tsipras trat anschließend als Ministerpräsident zurück, konnte jedoch die Wahlen im September 2015 erneut gewinnen. Die zweite Regierung Tsipras, wieder zusammen mit ANEL, erfüllte die Bedingungen der Gläubiger und führte das Land 2018 aus dem europäischen Rettungsschirm heraus. Es gelang ihr, die Schwächsten der griechischen Gesellschaft zu unterstützen. Auch war sie keine korrupte Regierung, wie sonst in Griechenland üblich. Wichtige Staatsreformen unternahm sie aber nicht.
Größter Verdienst
Außenpolitisch war Alexis Tsipras überaus mutig - und erfolgreich. Zusammen mit Zoran Zaev, dem Ministerpräsidenten des damaligen Mazedonien, legte er den historischen und fast unlösbar erscheinenden Streit um den Namen der ehemaligen Teilrepublik Jugoslawiens bei.
Das sogenannte Prespa-Abkommen, im Zuge dessen Mazedonien den Zusatz Nord- in den Staatsnamen einfügte, war eine historische Entscheidung für den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region Südosteuropa. Und nahezu die einzige echte gute Nachricht auf dem Balkan in über drei Jahrzehnten.
Alexis Tsipras ist jetzt 49 Jahre alt und damit zu jung, um in die politische Rente zu gehen. Was er künftig machen will, ist noch nicht abzusehen. Doch in den kommenden Tagen dürfte er erst einmal mit seinen Kindern spielen.