"Nicht ohne Großbritannien"
12. April 2013
Angela Merkel hat ihren Ehemann Joachim Sauer mitgebracht. David Cameron reiste in Begleiteung seiner Frau Samantha und ihren drei Kindern an. Der familiäre Rahmen beim Treffen der europäischen Schwergewichte im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg bei Berlin soll wohl auch die engen Beziehungen zwischen beiden Regierungen veranschaulichen. Ob dadurch die EU-skeptischen Briten insgesamt überzeugt werden, bleibt abzuwarten.
Enge Freundschaft
"Für uns ist Großbritannien ein wichtiger und unverzichtbarer Partner in Europa", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin kurz vor der Begegnung der Kanzlerin mit Cameron nochmals betont. Zugleich hob er die enge Verbindung Merkels zu ihrem konservativen Parteifreund Cameron hervor. "Es ist eine sehr intensive Beziehung, die ja auch unserer engen Freundschaft und Partnerschaft mit Großbritannien entspricht."
Im Mittelpunkt des Treffens der beiden Regierungschefs standen europapolitische Fragen, Irans umstrittenes Atomprogramm, die Lage in Syrien und die Vorbereitung des Gipfels der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8) im Juni in Nordirland.
Die Gespräche sind der Gegenbesuch zu Merkels Reise auf Camerons Landsitz Chequers im Oktober 2010. Nach einem zwanglosen Abendessen wurde gemeinsam in Meseberg übernachtet. An diesem Samstagvormittag sind weitere politische Gespräche geplant. Auch um den familiären Charakter zu wahren, ist keine Pressekonferenz vorgesehen.
Volksabstimmung über EU
Anfang des Jahres hatte Cameron eine Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft bis 2017 angekündigt und damit für großes Aufsehen gesorgt. Seibert sagte nun, Camerons Haltung sei bekannt. Merkel habe immer wieder betont, wie wichtig Großbritannien für Europa sei.
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erläuterte im BBC-Radio, Deutschland sei für Vorschläge offen, wie Macht aus Brüssel zurück an die Mitgliedstaaten fließen könne. Das ist eine zentrale Forderung des britischen Premiers.
"Wir ziehen an einem Strang"
Zur Kritik der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter an Großbritannien im Zusammenhang mit der Debatte über so genannte Steueroasen äußerte sich die Bundesregierung zurückhaltend. Seibert sagte, Deutschland und Großbritannien verfolgten im Kampf gegen Steuerbetrug gleiche Ziele. Auch eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies darauf hin: "Wir arbeiten da Seit' an Seit'."
Fekter hatte am Donnerstag in mehreren Interviews Großbritannien angeprangert, in seinem Einzugsgebiet auf Gibraltar oder den Cayman-Inseln Geldwäsche und Steuerparadiese zuzulassen. Das seien die echten Steuerparadiese und Geldwäsche-Oasen. "Die müssen trockengelegt werden, diese Sümpfe", forderte die Österreicherin weiter.
se/ml (dpa, afp, rtr)