Großdemo gegen Internet-Gesetze
8. Februar 2014
Bei einer Großdemonstration gegen die umstrittenen neuen Internet-Gesetze ist es in der türkischen Metropole Istanbul zu Zusammenstößen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Regierungsgegner ein. Aus den Reihen der zu Tausenden aufmarschierten Demonstranten wurden Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte geworfen.
Zensurvorwürfe
Mehrere Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung in der Nähe des zentralen Taksim-Platzes unter dem Motto "Stoppt die Zensur" aufgerufen. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der konservativ-islamischen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Das Parlament der Türkei hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter zudem, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern. Die Regierung hatte zur Begründung erklärt, die Maßnahmen dienten dem Schutz der Jugend vor schädlichen Einflüssen aus dem Internet. Zudem trage das neue Gesetz zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Damit es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden.
Kritiker erklärten hingegen, das Gesetz gebe der Regierung die Macht, willkürlich über die Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Die EU hat vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert. Schon bisher wurden in der Türkei wiederholt beliebte Internetplattformen gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Dies war allerdings nur mit richterlichem Beschluss möglich.
Erdogan unter Druck
Im vergangenen Sommer war es türkeiweit zu heftigen Protesten gegen Erdogan und seine Regierung gekommen. Dem Regierungschef wurde vor allem ein zunehmend autoritärer Politikstil vorgeworfen. Anlass der Demonstrationen waren ursprünglich Pläne, den Gezi-Park am Taksim-Platz zu bebauen.
Erdogans Regierung steht außerdem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurückgetreten sind. Nachdem die Justiz Mitte Dezember mehr als 50 Verdächtige bei Razzien festnehmen ließ, enthob die Regierung Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes. Erdogan sieht in den Korruptionsermittlungen eine Verschwörung gegen seine Regierung. Hinter diesem "Komplott" vermutet er unter anderem Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt.
wl/as (dpa, ape, rtre)