Großrazzia gegen Pflegedienst
21. April 2016
"Es geht um den Verdacht des Betrugs an der Pflegeversicherung in großem Stil", so ein Berliner Polizeisprecher. Wie so oft lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, "dass Pflegeleistungen abgerechnet wurden, die überhaupt nicht oder nicht im angegebenen Umfang erbracht wurden". Das Landeskriminalamt (LKA) hat angeblich in dem Fall ein Jahr lang ermittelt. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro geschätzt.
"Alle russischstämmig"
130 Polizisten und Staatsanwälte durchsuchten in Berlin und Brandenburg seit den Morgenstunden die Büros einer Pflegefirma und zahlreiche Wohnungen. Die Inhaberin des Pflegediensts und Hauptbeschuldigte - eine 41-jährige russischstämmige Frau - sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. "Die Beteiligten sind alle russischstämmig beziehungsweise aus den ehemaligen Sowjetrepubliken", so der Sprecher.
Patienten machen mit
Ermittelt werde auch gegen sieben Angestellte und Mitarbeiter sowie gegen 31 Patienten, die beim organisierten Betrug mitgespielt haben sollen. Der ambulante Pflegedienst habe seinen Kunden "praktisch Regieanweisungen gegeben, wie man bei einer Kontrolle die Pflegebedürftigkeit vortäuscht", hieß es. Auch Patienten hätten davon profitiert, denen mitunter aus den Auszahlungen der Pflegeversicherung "ein paar hundert Euro im Monat zurückgezahlt" worden seien.
Geschildert wurde zum Beispiel der kuriose Fall eines Patienten, der als "stark mobilitätseingeschränkt" registriert war. "Es wurde allerdings festgestellt, dass er mit dem Fahrrad unterwegs war", berichtete die Polizei.
Erst vor wenigen Tagen waren massive Probleme mit Betrügereien im Pflegebereich bekannt geworden. Laut Bundeskriminalamt (BKA) gibt es in großem Stil Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste, deren Betreiber mehrheitlich aus früheren Sowjetstaaten stammen.
Berlins Innensenator Frank Henkel nannte den Betrug der Pflegeversicherung einen "Angriff auf unser Sozialsystem". Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagte der Zeitung "Die Welt", man wolle rasch schärfere Kontrollen in der häuslichen Pflege einführen. Dem CDU-Minister war wiederholt vorgeworfen worden, auf alarmierende Berichte nicht oder zu spät reagiert zu haben.
SC/sti (afp, epd, dpa, rbb, KNA)