Guaidó präsentiert erste Hilfslieferung
12. Februar 2019Venezuelas Opposition hat nach eigenen Angaben trotz blockierter Grenzen erste Hilfslieferungen erhalten. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó stellte ein Video auf Twitter, das ihn zwischen Pappkartons und Stapeln weißer Dosen zeigt. Er hielt außerdem Päckchen mit der Aufschrift "Mikronährstoffe in Pulverform" in die Kamera. Die ersten 1,7 Millionen Portionen seien für schwangere Frauen und unterernährte Kinder bestimmt, schrieb Guaidó. Wie er an die Lieferungen kam, sagte er nicht. Für diesen Dienstag kündigte Guaidó weitere Demonstrationen an.
Der Streit um die Hilfslieferungen ist die jüngste Runde im Machtkampf zwischen Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt. Er hatte dies damit begründet, dass Maduros Wiederwahl im vorigen Jahr illegitim gewesen sei und dieser daher seine zweite Amtszeit im Januar nicht hätte antreten dürfen.
UN-Generalsekretär bietet Vermittlung an
Hilfslieferungen waren zuletzt in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta gestoppt worden. Maduro ließ zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern nicht passieren. Der sozialistische Staatschef bezeichnet die Lieferungen als politische "Show" und behauptet, dass sie lediglich ein Vorwand für eine von den USA angeführte Militärinvasion seien. Für Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten macht Maduro die Strafmaßnahmen der USA gegen Venezuela verantwortlich.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bot sich erneut als Krisenvermittler in Venezuela an. Dies erklärte Guterres bei einem Treffen mit Außenminister Jorge Arreaza in New York. Er biete beiden Seiten an, bei "ernsthaften Verhandlungen" zu helfen, um aus der verfahrenen Situation in dem Land herauszukommen. Das Treffen mit Arreaza kam auf Wunsch der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zustande.
Steinmeier für freie Präsidentenwahlen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich unterdessen für freie Präsidentschaftswahlen in Venezuela aus. Kurz nach seiner Ankunft in Kolumbien sagte Steinmeier, nur wenn ein neuer Staatschef "auf einer glaubwürdigen, legitimen Grundlage" und damit durch eine ehrliche Wahl das Amt innehabe, werde es neue Hoffnung auf eine Zukunft für die Menschen in Venezuela geben. Der Bundespräsident würdigte zugleich die Leistungen der beiden Nachbarstaaten Kolumbien und Ecuador für ihre Hilfsleistungen an venezolanische Flüchtlinge. 1,3 Millionen Flüchtlinge hätten vorübergehend in Kolumbien Aufnahme gefunden, mehr als 300.000 in Ecuador. Steinmeier: "Wir haben Respekt davor, wie diese beiden Länder mit dieser Situation umgehen." Der Bundespräsident äußerte sich in der Hafenstadt Cartagena, er besucht bis Freitag Kolumbien und Ecuador.
sti/fab (afp, dpa, epd)