Guatemalas Präsident unter Druck

Nach den neuen Korruptionsvorwürfen gegen Präsident Otto Pérez Molina sind in Guatemala zwei Minister zurückgetreten. Der Chef des Wirtschaftsressort, Sergio de la Torre, und die für Bildung zuständige Cinthya del Aguila sprachen von einer großen Enttäuschung. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gab auch Pérez Beauftragter für Wettbewerbsfähigkeit seinen Rücktritt bekannt. "Wir können nicht länger in dieser Regierung bleiben", sagte de la Torre und verwies auf die Festnahme der früheren Vizepräsidentin Roxana Baldetti.

Baldetti, die im Zuge der Affäre im Mai zurückgetreten war, war am Freitag unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Zuvor hatten die Staatsanwaltschaft des mitteamerikanischen Landes und Ermittler der Vereinten Nationen Pérez beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptions-Netzwerks beim guatemaltekischen Zoll gewesen zu sein. Dabei geht es um Vorwürfe, Importeuren gegen die Zahlung von Schmiergeldern Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen zu haben.

Wütende Proteste

In der Hauptstadt Guatemala-Stadt forderten erneut tausende Menschen den Rücktritt des Präsidenten. "Otto – Dieb", "raus Otto" und "Rücktritt jetzt", skandierten die wütenden Demonstranten. Dabei schwenkten sie die Nationalflagge und zündeten Feuerwerkskörper.

Der Staatschef sieht sich in der Korruptionsaffäre seit Monaten mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Er lehnt jedoch einen Amtsverzicht ab. Medienberichten zufolge liegt dem Obersten Gericht des Landes ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens vor. Mitte August war im Parlament ein Antrag der Opposition auf Aufhebung der Immunität Pérez wegen einer fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert.

Am 6. September finden in Guatemala Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Pérez darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht wieder antreten. Er besteht aber darauf, trotz des Skandals seine Amtszeit zu Ende zu bringen.

gmf/hf (afp, ap, dpa)