Korrupte "Nummer eins"
22. August 2015
Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina droht ein Amtenthebungsverfahren. Ein entsprechender Antrag liegt laut Medienberichten bereits beim Obersten Gericht. Laut Staatsanwaltschaft ist der Politiker führender Kopf eines Netzwerkes, das den Staat um Millionen betrogen haben soll.
Es gebe genügend Beweise für ein Verfahren zur Amtsenthebung, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Der Kongress lehnte noch vergangene Woche ein Amtsenthebungsverfahren ab.
Belastendes Beweismaterial
Die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes und UN-Ermittler hätten Hinweise auf eine "sehr bedauerliche Beteiligung" von Pérez und seiner früheren Stellvertreterin Roxana Baldetti an dem Korruptionsnetzwerk, sagte der UN-Ermittler Iván Velásquez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit guatemaltekischen Staatsanwälten. Der Staatsspitze wird vorgeworfen, Importeuren gegen Schmiergelder Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen zu haben. Am Freitag war Pérez' frühere Stellvertreterin Baldetti bereits unter Korruptionsverdacht festgenommen werden.
Die Ermittler haben Aufzeichnungen von rund 86.000 abgehörten Telefongesprächen ausgewertet. Darin sei immer wieder auf "Nummer eins" und "Nummer zwei" Bezug genommen worden. Damit seien Pérez und seine Stellvertreterin gemeint gewesen.
Pérez beharrt auf seinen Posten
Seit Monaten stehen Rücktrittsforderungen gegen Präsident Pérez im Raum. Wiederholt demonstrierten tausende Menschen gegen ihn. Mitte August scheiterte der Versuch, seine Immunität aufzuheben. Seine Amtszeit endet im Januar. Bei den für den 6. September angesetzten Wahlen tritt Pérez nicht mehr an, eine zweite Amtszeit ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Pérez Molina bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und beharrt darauf, seine Amtszeit zu vollenden.
Ex-Vizepräsidentin Baldetti war im Mai zurückgetreten, nachdem einer ihrer engsten Mitarbeiter in dem Korruptionsskandal beschuldigt worden war. Am Donnerstag, einen Tag vor ihrer Festnahme, hatten Ermittler ihr Haus durchsucht.
nem/rb (afp, rtr, dpa, epd)