Ende des Bruderkampfs?

Das Abkommen, das Hamas und Fatah am Sonntag (23.3.2008) in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa unterzeichneten, sieht neue Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und des Westjordanlandes vor. Beide Seiten erklären sich darin zu einem Dialog unter jemenitischer Vermittlung bereit, teilte Jemens Außenminister Abu Bakr el Kurbi in der Hauptstadt Sanaa mit. Grundlage sei eine jemenitische Initiative zur Wiederversöhnung. Unterzeichnet wurde die "Erklärung von Sanaa" vom Fraktionschef der Fatah, Assam el Ahmad, und der Nummer zwei des Politbüros der Hamas, Mussa Abu Marsuk, im Beisein des jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh.

Jemen als Vermittler

In der Erklärung heißt es, Hamas und Fatah seien übereingekommen, sich die jemenitische Initiative anzuschauen und Gespräche aufzunehmen. Ein erster Vermittlungsversuch war am Donnerstag gescheitert. Die radikalislamische Hamas habe den Vorschlag des Jemen nicht akzeptiert und Vorbehalte geäußert, die den Vorstoß jeglicher Substanz beraubt hätten, hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah erklärt. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri widersprach der Darstellung von Abbas. Seine Gruppierung habe die jemenitische Initiative akzeptiert.

Der Vorschlag des Jemen sieht unter anderem vor, dass die Hamas ihre Macht im Gazastreifen wieder abgibt. Die radikal-islamische Hamas hatte im Juni 2007 im Gazastreifen die Macht an sich gerissen, das Westjordanland ist unter der Kontrolle der Fatah. Darüber hinaus sieht der jemenitische Vorschlag vorgezogene Wahlen in den Palästinensergebieten vor. Die nächste Gesprächsrunde sei für den 5. April in den Palästinensergebieten vorgesehen, teilte ein Hamas-Vertreter nach den Unterredungen in Sanaa mit.

Die Forderungen sind noch immer unvereinbar

Ob am Ende der Gespräche tatsächlich eine Lösung des Konfliktes zwischen den beiden Parteien steht, ist mehr als ungewiss. Denn nach wie vor stellen Hamas und Fatah unvereinbare Forderungen: Die Fatah erhebt nach wie vor Anspruch auf den Gazastreifen und forderte auch während der aktuellen Gespräche von der Hamas, die Kontrolle über das Küstengebiet zwischen Israel und dem Mittelmeer wieder aufzugeben. Die Hamas forderte ihrerseits dasselbe von der Fatah im Westjordanland. Hier hatte die von der Fatah dominierte Autonomiebehörde die Anfang 2006 gewählte Regierung unter Führung der Hamas entmachtet.

Cheney auf Nahost-Tour

Während die Palästinenser sich um die Lösung ihres internen Konfliktes bemühen, wirbt zurzeit US-Vizepräsident Cheney für die Fortführung der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Cheney betonte auf seiner Nahost-Reise die Entschlossenheit der USA, die Friedensverhandlungen Israels mit den Palästinensern voranzutreiben. Der US-Politiker kam am Sonntag mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres zusammen.

Die USA würden alles unternehmen, um den Nahost-Friedensprozess voranzubringen, versicherte Cheney bei dem Treffen. Gleichzeitig widmeten sich die USA aber auch in der Region aktiv den wachsenden Bedrohungen, die nicht nur Israel, sondern auch die USA beträfen, sagte Cheney in Anspielung auf den Iran. Peres wurde in diesem Punkt noch deutlicher. Die antiisraelischen Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sowie die Unterstützung des Irans für militante Gruppen im Libanon und der Palästinenser könnten nicht ignoriert werden, sagte Peres.

Israel betrachtet den Iran als größte Bedrohung seiner Sicherheit. Cheney, der sich auf einer insgesamt zehntägigen Reise durch den Nahen Osten befindet, will auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad zusammentreffen. (mg)