"Wir brauchen mehr Vereinte Nationen"
28. März 2018
"Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr Vereinte Nationen brauchen und nicht weniger, wie das einige glauben", sagte Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in New York - wohl auch mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, der die Staatenorganisation mit ihren 193 Mitgliedern kritisch sieht.
Deutschland bewirbt sich wieder um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, und zwar für die Jahre 2019 und 2020. Die Entscheidung fällt Anfang Juni. "Wir übernehmen Verantwortung und wir wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen", erklärte Maas. Deutschland wolle im Sicherheitsrat "auch im Zeitalter von Fake News Vernunft walten lassen" und mit vielen anderen zusammen Rationalität in die Diskussion bringen. Die Bundesregierung würde im Sicherheitsrat vor allem den Kampf gegen Klimawandel stärken und die Krisenprävention vorantreiben. Denn, so Mass weiter: "Wir wollen nicht erst immer uns mit Themen befassen, wenn es schon zu spät ist und wenn man sich nur noch repressiv mit den Dingen auseinandersetzen kann."
Dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen gehören insgesamt 15 Länder an. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder, die anderen zehn Sitze werden jeweils für zwei Jahre vergeben.
Gegenwind für Deutschland
Um die beiden 2019 freiwerdenden Sitze, die der Regionalgruppe "Westeuropa und andere Staaten" zustehen, bewerben sich neben Deutschland auch Belgien und Israel. Die Konkurrenz zum wichtigen Partnerland Israel sieht Maas nach eigenen Angaben aber nicht als Problem an: "Das ist in der Vergangenheit immer so gewesen, dass es auch unterschiedliche Kandidaturen gibt", so der Minister. "Wir kandidieren gegen niemanden, sondern wir kandidieren um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen."
In den USA hatte sich in konservativen, pro-israelischen Kreisen Kritik an der deutschen Kandidatur geregt. Angeblich soll die westliche Staatengruppe dem Land schon vor rund zwei Jahrzehnten zusagt haben, sich ohne Gegenkandidat für den Zeitraum 2019/2020 auf einen Sitz bewerben zu können. Auch der designierte US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte sich eingemischt und auf Twitter geschrieben: "Die USA muss einfordern, dass Europa sein Wort hält."
Im Auswärtigen Amt in Berlin wird allerdings dementiert, dass es eine derartige Absprache je gab. Auch gilt es ohnehin als unwahrscheinlich, dass Israel bei der Wahl in der UN-Vollversammlung die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen würde.
Maas spart Washington aus
Auf seiner ersten USA-Reise als Außenminister macht Maas übrigens nur in New York Station. Dass Washington nicht auf dem Programm steht, ist der innenpolitischen Lage in den Vereinigten Staaten geschuldet: US-Außenminister Rex Tillerson scheidet auf Anweisung von Präsident Trump schon bald aus dem Amt. Maas' Antrittsbesuch in der Hauptstadt soll nachgeholt werden, wenn Tillersons designierter Nachfolger, der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo, die Amtsgeschäfte übernommen hat.
wa/se (dpa, afp, rtr)