Historische Strafe in Brasilien
14. November 2012
Wenn es bei dem Urteil bleibt, muss José Dirceu für mindestens 21 Monate hinter Gitter. Von 2002 bis 2005 spielte er als Kabinettschef von Ex-Präsident Lula da Silva eine zentrale Rolle in der Korruptionsaffaire "Mensalão". Im Gerichtsverfahren wurde enthüllt, wie damals systematisch öffentliche Gelder veruntreut wurden, um Parlamentarierstimmen zugunsten der Regierung der Arbeiterpartei PT zu kaufen.
Das gesamte Strafmaß gegen den prominentesten der 37 Angeklagten im "Jahrhundertprozess" beläuft sich auf zehn Jahre und zehn Monate - wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und aktiver Korruption. Davon muss Dirceu mindestens ein Sechstel im geschlossenen Vollzug absitzen. Erst danach ist ein offener Vollzug möglich, bei dem er nur noch die Nächte hinter Gittern verbringen müsste.
"Urteil für die Geschichte"
In Brasilien ist das ein völliges Novum: "Noch nie musste ein hochrangiger Politiker ins Gefängnis", erklärt Felix Dane, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Rio de Janeiro. Insofern sei das Urteil tatsächlich historisch.
Darüber herrscht weitgehende Einigkeit in Brasiliens Öffentlichkeit. Doch nicht alle feiern den Prozessverlauf so stürmisch wie Brasiliens führendes Nachrichtenmagazin "Veja", das bereits nach dem ersten Schuldspruch gegen Dirceu Mitte Oktober mit einem Feuerwerk und der Überschrift "Brasilien hat Grund zu feiern" titelte.
Auch die Folha de São Paulo, deren Journalisten den Prozess ins Rollen gebracht hatten, titelt in ihrem Editorial nach der Urteilsverkündung "Urteil für die Geschichte". Doch die größte Tageszeitung des Landes, die nicht dem Boulevard-Journalismus zugerechnet wird, weist auch darauf hin, dass es nicht um Rache gehe. Grund zum Feiern gebe es nur, wenn die Strenge, mit der dieser Prozess geführt wurde, gängige Praxis in Brasilien wird.
Wendepunkt in der Politik
Dazu passt auch das Statement des Historikers José Murilo de Carvalho in einem Interview mit der Tageszeitung Estado de São Paulo: "Die Straffreiheit der Mächtigen gehörte seit jeher zu unserer Tradition. Was wir jetzt gesehen haben, zeigt, dass sich etwas geändert hat."
Nicht wenige Kommentatoren interpretieren das Urteil als echte Zäsur für die brasilianische Demokratie. Selbst in der Bevölkerung keimt Hoffnung auf: "Egal ob Taxifahrer, Strandverkäufer oder Unternehmer - sie alle zeigten sich schon begeistert, als Dirceu vor einem Monat schuldig gesprochen wurde", berichtet KAS-Leiter Dane. "Und nun wird er wohl tatsächlich einsitzen. Das sorgt für enorme Genugtuung."
Rolle der Medien
Auch Yesko Quiroga, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in São Paulo, glaubt, dass es grundsätzlich ein positives Zeichen ist, dass Korruptionsprozesse zu Verurteilungen und Gefängnisstrafen führen können. Dennoch sieht er das Mensalão-Verfahren kritisch.
Auffällig sei von Anfang an die Präsenz des Prozesses in den großen Medien und deren klare Positionierung gewesen, kommentiert Quiroga weiter. Mehrere der Angeklagten beschwerten sich über eine Vorverurteilung.
Grundsätzlich sei eine umfangreiche Berichterstattung natürlich wünschenswert. "Doch allein der ständig wiederholte Begriff 'Mensalão' suggerierte eine feste monatliche Zahlung", kritisiert Quiroga. 'Mensalão' bedeutet auf deutsch 'großes Taschengeld' - dabei habe das Gericht nur Einzelfälle rekonstruieren können. Hinzu komme, dass keinem der angeklagten Politiker der Arbeiterpartei PT persönliche Bereicherung vorgeworfen wurde.
Schaler Beigeschmack
Der nun als Kopf des Systems verurteilte Dirceu beteuert weiterhin seine Unschuld und spricht in seinem Blog von einem infamen, abscheulichen Prozess. Und tatsächlich beruht seine Verurteilung maßgeblich auf Indizien und Zeugenaussagen. Dem Bundesrichter und Gutachter im Prozess, Ricardo Lewandowski, zufolge liegen keine handfesten Beweise gegen Dirceu vor.
Quiroga meint, es bestehe zwar kein Zweifel daran, dass Rechtsverstöße begangen wurden, dennoch werfen für ihn einige juristische Details Fragen auf: "Die meisten Angeklagten hätten ein Anrecht gehabt, dass ihr Fall den normalen Weg durch die Instanzen geht. Warum mussten sich aber alle, auch die angeklagten Abgeordneten, direkt vor dem Obersten Bundesgericht verantworten?"
Zudem gebe es ältere, teils umfangreichere Korruptionsverfahren, die Oppositionsparteien betreffen, bisher aber nicht verhandelt wurden oder von den Medien groß beachtet wurden. "Warum wurde ein wichtiger Teil der Entscheidungen dieses Prozesses parallel zu den Kommunalwahlen verhandelt?", fragt Quiroga. Auch die vom Gericht vorgenommene Interpretation des politischen Prozedere und seiner Resultate im parlamentarischen Prozess köne man durchaus hinterfragen. Wenn Abgeordneten der Opposition einem Gesetzesprojekt der Regierung zustimmern, müsse nicht automatisch Korruption im Spiel sein, unterstreicht Quiroge.
"Historisch ist der Prozess mit Sicherheit, und das Signal, dass Korruption bestraft werden kann, ist gut", resümiert der FES-Leiter. "Doch es bleiben einige Fragen offen."