Historischer Parteitag in Kuba
16. April 2016
Staatschef Raúl Castro (84) hat den ersten Parteitag von Kubas Kommunisten nach fünf Jahren in der Hauptstadt Havanna eröffnet. Wahrscheinlich ist es sein letzter Parteikongresses an der Spitze des Inselstaates. Dabei verteidigte er den marktwirtschaftlichen Reformkurs.
Dabei gab sich Castro gewohnt kämpferisch. Kuba werde niemals Schocktherapien erlauben, die zu Lasten der Gesellschaft gingen, sagte der Präsident im Hinblick auf geplante Lockerungen in der privaten Wirtschaft des Landes. Neoliberale Fomeln wie die Priavtisierung von Staatsvermögen, von sozialen Diensten, wie Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit werde es unter dem kubanischen Kommunismus nicht geben. Dennoch erteilte Castro rückwärtsgewandten Positionen eine klare Absage. Es habe in den vergangenen Jahren auch falsche "Nostalgiegefühle" mit Blick auf die Zeiten gegeben, in denen Kuba von der früheren Sowjetunion und dem sozialistischen Ostblock unterstützt worden war, kritisierte er.
Wichtige Neuerungen stehen an
1000 Delegierte aus dem ganzen Land beraten bis in die kommende Woche über die Fortsetzung der marktwirtschaftlichen Reformen in dem sozialistischen Karibikstaat und über einen geplanten Generationswechsel an der Spitze des Landes. Der Kongress der Kommunistischen Partei gilt als wichtigste politische Versammlung im Einparteiensystem Kubas.
Kubas KP vor Wandel
Besonders die Verjüngung der Spitzen des Staates stehen im Fokus. Erwartet wird, dass die altgedienten Funktionäre um Raúl Castro den Generationswechsel an der Spitze des Landes endgültig einleiten. Castro hat bereits angekündigt, dass er nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Februar 2018 die Macht abgeben will.
Geringe Umsetzung der Reformen
Beim letztem Parteitag im April 2011 hatten die Delegierten die bislang umfangreichsten Wirtschaftsreformen beschlossen, um Kuba vor dem Bankrott zu bewahren. Kleinunternehmertum wurde zugelassen, Staatsbetriebe dezentralisiert und Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft erlaubt. Von den 2011 beschlossenen 313 Zielen seien allerdings nur rund 21 Prozent realisiert worden, listete die Parteizeitung "Granma" auf. Zu den nicht umgesetzten Maßnahmen zählt auch die Abschaffung des ungeliebten Systems der Doppelwährung, das den nationalen Peso für Kubaner und den konvertiblen Peso für Touristen unterscheidet.
Erwartet wird auch, dass die Delegierten den Ende 2014 eingeleiteten Annäherungskurs an die USA unterstützen. Mit relevanter Kritik an der Linie der Partei- und Staatsführung wird dagegen nicht gerechnet. Dennoch stößt Ende der politischen Eiszeit zwischen Kuba und den USA nicht bei allen Delegierten auf Zustimmung.
cgn/qu (afpe, dpa, epd)