Knackpunkt Flüchtlings-Obergrenze

Union, FDP und Grüne wissen, dass auf sie ein schwieriger Koalitionspoker zukommen dürfte. Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter erteilte der CSU bereits im Vorfeld der Verhandlungen eine Absage an die wiederholt geforderte Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge: "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte", sagte die Grünen-Chefin in einem Interview der "Rheinischen Post".

"Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen", stellte Peter klar. Auch Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner erklärte: "Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist für uns ein absolutes No-Go." Beide Politikerinnen gehören zum Verhandlungsteam, das die Grünen für die absehbaren Gespräche mit Union und FDP bestimmt haben.

Dobrindt: Zunächst sind CDU und CSU dran

Nach ihren erheblichen Stimmenverlusten in Bayern will die CSU nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Parteichef Horst Seehofer fordert, dass eine "offene rechte Flanke" in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird. Dazu gehört auch die von Kanzlerin Angela Merkel bislang vehement abgelehnte Flüchtlings-Obergrenze. Dazu meinte der neue Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im ZDF: "Es ist doch klar, dass die Obergrenze Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss." Deshalb müsse man sich zunächst mit der CDU ins Benehmen setzen. Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen könnten erst aufgenommen werden, wenn die Unionsparteien ihre eigenen Differenzen ausgeräumt hätten. Vorher mache es überhaupt keinen Sinn, weitere Gespräche zu führen.

Regierungschef: "Jamaika" erfordert Zurückhaltung der CSU

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther warnte davor, mit zu harten Positionen die Bildung einer Jamaika-Koalition zu stören. Zusätzlich verwies er darauf, dass die CDU in vielen Regionen besser abgeschnitten habe als die CSU: "Ich stelle nur für mich fest, dass die Landesverbände gut abgeschnitten haben, die den Kurs von Angela Merkel auch mitgetragen haben", sagte Günther im Deutschlandfunk. 

Lindner sieht Jamaika-Bündnis nicht in trockenen Tüchern

Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition mit Union und Grünen. "Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt". Ungeachtet der rechnerischen Mehrheit hätten aber alle Parteien jeweils eigene Wähleraufträge. Die Freien Demokraten würden nur in eine Koalition eintreten, wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gebe. Als Beispiele nannte er Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Außerdem wollten die Liberalen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg bringen. "Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik und lehnen automatische Finanztransfers in Europa ab", so Lindner.

uh/gri (dpa, rtr, kna)