Schafft Deutschland den Klimaschutz mit Jamaika?
26. September 2017
International wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Klimaschutz. Doch unter ihrer Regierung kam Deutschland in den letzten 12 Jahren nur ungenügend voran. Die gesteckten Ziele zur CO2-Reduktion, zur Energieeinsparung und zum Ausbau von erneuerbaren Energien hat Deutschland bisher verfehlt.
40 Prozent CO2 will Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1990 einsparen. Nach jüngsten Prognosen wird ohne erhebliche Kurskorrektur jedoch nur eine Minderung von 30 bis 31 Prozent erreicht. Deutschland, einst Vorreiter beim Klimaschutz und beim Ausbau von erneuerbaren Energien, rutschte im internationalen Vergleich ins Mittelfeld ab und droht sich international zu blamieren.
Nach der Bundestagswahl könnte es eine sogenannte Jamaika-Koalition geben, also einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen. Während für die Grünen der Klimaschutz oberste Priorität hat und es im Wahlprogramm auch viele konkrete Maßnahmen zur Umsetzung gibt, hatte der Klimaschutz in den Programmen von CDU, CSU und FDP bislang einen geringeren Stellenwert. Auch bei ihren Vorschlägen zur Umsetzung bleiben die Parteien unkonkret.
Umsetzung der Klimaziel mit der FDP?
Außer der AFD bekennen sich alle Parteien im zukünftigen Bundestag zum internationalen Klimaschutzabkommen von Paris. Dieses sieht vor, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt wird, möglichst auf 1,5 Grad und die Vertragsstaaten ihre CO2-Emissionen zur Zielerreichung entsprechend schnell senken. Mit dem Abkommen von Paris soll das Ausmaß von Klimakatastrophen gemindert werden.
"Natürlich sind wir uns der Bedeutung des Pariser Abkommens bewusst. Wir stehen auch vollkommen dahinter", sagt Oliver Kumbartzky von der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.
Der Umwelt- und Energieexperte zeigt sich zufrieden über die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im nördlichsten Bundesland: Sie laufe "wirklich hervorragend". Seit Juni regieren die Parteien nun zusammen.
"Wir haben wie die Grünen das Ziel, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten", sagt Kumbartzky der DW. Nur über den Weg müsse man sich streiten. "Gerade Schleswig-Holstein hat ein großes Interesse daran, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden, weil dies hier auch wirklich zu viel Beschäftigung geführt hat. Gerade an der strukturschwachen Westküste sind sie ein Jobmotor und bringen auch richtig Geld in die Region."
Für die Einhaltung des Pariser Abkommens spricht sich auch der neue Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) von Nordrhein-Westfalen aus. Er vertritt eine Region in Deutschland, in der noch immer klimafeindliche Braunkohle abgebaut wird und der CO2-Ausstoß der Höchste in Europa ist. "Wir werden alles tun, damit diese Ziele auch erreicht werden können", betont Pinkwart im Gespräch mit der DW.
Seit Juni ist in NRW die neue CDU-FDP-Regierung im Amt. Laut Pinkwart will sie die gesetzten Klimaziele der rot-grünen Vorgänger-Regierung sogar "überfüllen". Einen genauen Fahrplan, bis wann und mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen, hat die Regierung jedoch nicht. Auch gibt es Zweifel unter Klimaexperten an einer entschlossenen Umsetzung zur CO2-Reduktion in NRW. So gibt es keine Pläne für einen beschleunigten Kohleausstieg, der Ausbau der Windkraft soll durch schärfere Vorgaben sogar deutlich abgebremst werden.
Wofür steht die FDP?
FDP-Parteichef Christian Lindner stellte sich am Abend der Bundestagswahl hinter die Klimaziele von Paris. Unter Klimaexperten gibt es jedoch große Zweifel am ernsten Bemühen in der Partei. Unter Lindners Vorgänger Philipp Rösler hatte sich die Partei sogar als Bremser der Energiewende profiliert.
"Wenn die FDP Regierungsverantwortung übernehmen will, muss die Klimapolitik der Partei mehr liefern als ein Lippenbekenntnis zum Pariser Abkommen", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Sie muss die Konsequenzen des Abkommens umsetzen. Das heisst: die neue Regierung muss das nationale Klimaschutzziel für 2020 einhalten, den Kohleausstieg bis 2030 absolvieren und den Abschied vom Verbrennungsmotor gestalten. Nur auf diesen Säulen wird Deutschlands Klimapolitik wackelfrei stehen", sagt Smid der DW.
Mit welchen Maßnahmen die FDP die Klimaziele umsetzen will, ist bisher unklar. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, dass die neue Bundesregierung "gemeinsam mit Frankreich eine Initiative für einen wirkungsvollen Mindestpreis für CO2 in der EU voranbringt", sagt Christoph Bals von der Umweltorganisation German Watch.
In der FDP ist ein Mindestpreis für CO2-Verschmutzung allerdings umstritten. "Von einer CO2-Steuer halte ich wenig", sagt Oliver Kumbartzky. "Der Kohleausstieg und ein vernünftiger CO2-Preis wären der erste Schritt", hält Energieexperte Eicke Weber dagegen.
Weber war bis Ende letzten Jahres Leiter des renommierten Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme und ist einer der renommiertesten Solarforscher in Europa. In der FDP wirbt er für ein Umdenken: "Wenn ich liberal bin, dann bin ich nicht nur liberal für meine Mitmenschen heute. Ich bin als Liberaler auch verantwortlich für die Welt unserer Kinder und Kindeskinder."
Weber sieht große wirtschaftliche Chancen für Deutschland durch eine ambitionierte Energiewende im internationalen Technologiewettbewerb. In den vergangenen Jahren habe Deutschland viele Chancen verpasst "überließ die die Solartechnik den Chinesen", ähnliches drohe jetzt der Automobilindustrie, warnt Weber, "der Einstieg in die Elektromobilität wurde weitgehend verschlafen".
Weber sieht in Teilen der FDP Strömungen, die die Chancen der Energiewende erkennen. "Es gibt einige starke Kräfte und diese wären in der Lage, in einer neuen Koalition mit den Grünen, gegen die Hardliner der CDU anzutreten."
Aktiver Klimaschutz mit Grünen und FDP?
Oliver Krischer, Fraktionsvize bei den Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für ein Bündnis mit der FDP, wenn konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Koalitionsvertrag verbindlich verankert werden, damit Deutschland die Klimaziele erreicht.
"Wir haben konkrete Maßnahmen für den Kohleausstieg, für den Klimaschutz im Verkehr und für den Ausbau erneuerbarer Energien", sagt Krischer. Wenn es diese Maßnahmen nicht sein sollten, "dann muss die FDP erläutern wie sie die Klimaziele erreichen will", so Krischer im Gespräch mit der DW. "Bisher habe ich allerdings den Eindruck, dass die FDP auf der verbalen Ebene zwar immer für den Klimaschutz ist, aber bei den Maßnahmen zur Umsetzung wolkig wird". Auch bestehe bei der FDP das Problem, dass "man nicht wirklich weiß, was hinter der Person Lindner steckt und wofür die FDP wirklich steht."
Sehr skeptisch bewertet Claudia Kemfert die klimapolitische Haltung der FDP. Die Klima- und Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berät als Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen die Bundesregierung bei der Umsetzung der Klimaschutzstrategien.
Nach ihrer Einschätzung würde der Klimaschutz und die dafür notwendige Energiewende allein unter der Regierungsbeteiligung der Grünen möglich. "Die Grünen ist die einzige Partei, welche die richtigen Schritte für eine Energiewende und eine nachhaltige Verkehrswende einleiten würde", betont Kemfert im DW-Gespräch.
"Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen könnte das Schlimmste verhindern". Allerdings müssten die Grünen in einer möglichen Regierung für die Energie- und Verkehrswende verantwortlich sein. Zudem müssten die Grünen "die Kanzlerin auf die Einhaltung ihrer Wahlversprechen verpflichten".
Angela Merkel hatte im Wahlkampf versprochen, dass Deutschland unter ihrer Führung die CO2-Minderung von 40 Prozent bis 2020 erreichen müsse, ebenso den Kohleausstieg. Nach Einschätzung von Kemfert würde die FDP diese Ziele jedoch "sicherlich nicht mittragen" und sich auch nicht für eine nachhaltige Verkehrswende, einen konsequenten Umstieg auf Elektromobilität und klimaschonende Antriebe einsetzen.