Hollande will nicht nachgeben
27. Mai 2016
Staatspräsident Francois Hollande richtete eine deutliche Warnung an die Demonstranten, die gegen seine Arbeitsmarktreform auf die Straße gehen. "Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, denn es ist eine gute Reform", wandte er sich von Japan aus an seine Landsleute. Er werde nicht zulassen, dass die Proteste die Konjunktur abwürgten. Der Präsident wandte sich vor allem an die große radikale Gewerkschaft CGT, die Streiks und Demonstrationen anführt.
Wie bereits sein Premier Manuel Valls stellte auch Hollande mögliche Änderungen an der Reform in Aussicht. "Der Dialog ist immer möglich, aber er basiert nie auf einem Ultimatum."
Kampf um die Reform des Arbeitsrechts
Die Gewerkschaftsproteste gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts hatten sich in den vergangenen Tagen drastisch verschärft: Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots führten zu Benzinknappheit und langen Warteschlangen an Tankstellen. Am Donnerstag wurde auch in den Atomkraftwerken gestreikt. Die Stromproduktion ging deshalb zeitweise leicht zurück. Die großen Energieversorger EDF und Netzbetreiber RTE hatten aber versichert, dass die Versorgung gesichert sei.
Derweil entspannte sich die Lage an den französischen Tankstellen. Die Blockaden fast aller Treibstofflager sind inzwischen von der Polizei geräumt worden. Bei den Raffinerien gibt es weiter Schwierigkeiten. Sechs der acht französischen Raffinerien stehen noch still oder arbeiten nur eingeschränkt.
Streikankündigung zur Fußball EM
Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen kündigten an, die Proteste gegen Hollandes Reformpläne "fortsetzen und ausweiten" zu wollen. Ihr Ziel ist es, die Regierung zur Rücknahme der Arbeitsmarktreform zu zwingen, die Lockerungen im Kündigungsschutz und bei der 35-Stunden-Woche bringt.
Einer der größten französischen Gewerkschaftsverbände, der Force Ouvriere, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, auch während der Fußball-Europameisterschaft werde es Streiks geben. An jedem Spieltag und an jedem Spielort seien Ausstände geplant. Erst wenn die Regierung ihre Arbeitsmarktreformpläne zurückziehe, werde die Gewerkschaft ihre Maßnahmen einstellen. Die EM beginnt in zwei Wochen, am 10. Juni.
qu/uh (rtr, afp ,dpa)