Hollande distanziert sich von Berlin

Der wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage seines Landes unter Druck stehende französische Präsident François Hollande kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik und fordert eine Kurskorrektur im Kampf für mehr Beschäftigung. Hollande rief auf dem EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand am Mittwoch nicht nur nach mehr Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, sondern auch nach mehr Spielraum in der Sparpolitik. Deutschland rief er zu mehr Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft auf.

Frankreich und Italien verlangten auf dem Mailander Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, die EU solle weitere 14 Milliarden Euro bereitstellen, damit neue Jobs geschaffen werden können. Deutschland verweigert sich dem Ansinnen strikt. Neue Milliarden-Programme lehnt die Bundesregierung mit dem Argument ab, die bereits zur Verfügung bestehenden Gelder sollten besser eingesetzt werden.

"Das ist zu wenig!"

Das fordert auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er zeigte sich verärgert, dass die EU-Staaten bereits bereitstehende Gelder nicht nutzen: "Es kann ja nicht sein, dass wir im Europaparlament in heftigen Auseinandersetzungen dafür sorgen, dass wir sechs Milliarden in 2014 und 2015 zur Verfügung haben und dann erfahre ich auf dem Weg hierher, dass gerade mal ein Prozent abgerufen worden ist", sagte der SPD-Politiker.

"Wir haben genügend Geld, das noch nicht bei den jungen Leuten angekommen ist", pflichtete ihm seine Parteigenossin, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, in Mailand zu. Es sei deswegen "nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt einfach nach mehr Geld zu schreien".

Dagegen machte sich François Hollande für einen anderen Weg im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit stark: "Es gibt sechs Milliarden Euro, die auf europäischer Ebene für zwei Jahre freigegeben wurden, das ist zu wenig", sagte der sozialistische Politiker. Die EU-Kommission müsse in den kommenden fünf Jahren "20 Milliarden Euro einsetzen können".

Der Präsident sucht die Konfrontation

Und obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in der lombardischen Metropole auf das Thema Arbeitslosigkeit konzentrieren wollte, eröffnete Hollande auch noch eine zweite Front und befeuerte die Diskussion um die richtige Balance zwischen Spar- und Wachstumspolitik. Der französische Präsident forderte "eine Anpassung des Rhythmus' in der Haushaltspolitik an die Herausforderung des Wachstums" - also mehr Zeit zum Sparen. Ansonsten werde das Wachstum noch stärker gebremst, warnte Hollande.

Frankreich steht wegen seiner anhaltenden Haushaltsprobleme in der EU zunehmend unter Druck. Der Haushaltsplan für 2015 sieht vor, dass das französische Defizit 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Damit liegt es erneut deutlich über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent, den die Regierung in Paris nach einem bereits gewährten Aufschub eigentlich im kommenden Jahr wieder einhalten soll.

In mehreren EU-Staaten wächst die Ungeduld mit Frankreich. Doch Hollande lehnt weitere Einsparungen ab und sieht ausdrücklich Deutschland in der Pflicht, seinen Teil zur Belebung der Wirtschaft in Europa beizutragen. "Die Länder mit einem Überschuss (im Außenhandel), wie Deutschland, müssen ihre Binnennachfrage mehr fördern", sagte er, damit die Deutschen mehr Produkte aus den Nachbarländern kaufen. "Alle müssen Anstrengungen unternehmen mit einem einzigen Ziel: Wachstum und Beschäftigung."

Merkel bekundete Frankreich und Italien ihr grundsätzliches Vertrauen. Beide würden ihre Verpflichtungen erfüllen, so Merkel nach dem Gipfel. Sie äußerte zudem die Bereitschaft, einige EU-Regeln zur Vorfinanzierung von Maßnahmen für Jobs und Lehrstellen zu ändern. Neue Milliarden-Programme seien aber nicht nötig.

dk/SC (dpa/ epd/ APE/ afp)