Homo-Ehe kann in den USA gesetzlich verankert werden
17. November 2022
Der US-Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe auf Bundesebene schützt. Ein entsprechender Gesetzestext fand bei einer Vorabstimmung im Senat in Washington eine klare Mehrheit von 62 zu 37 Stimmen. Neben den 50 Senatoren der Demokraten stimmten auch zwölf Republikaner für den Text. Damit ist der Weg frei für die Schlussabstimmung.
Der Supreme Court hatte 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung festgeschrieben. Seit der zuletzt deutlich nach rechts gerückte Gerichtshof das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, steht zu befürchten, dass auch die Homo-Ehe in Gefahr sein könnte.
Richter Clarence Thomas beflügelt die Politik
Der erzkonservative Verfassungsrichter Clarence Thomas hatte in einem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche auch das Grundsatzurteil zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Frage gestellt.
Die konservativen Republikaner hätten die Gesetzesvorlage im Senat mit ihrer Sperrminorität blockieren können. Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern wurde aber schließlich eine Einigung erzielt. Nach einem Schlussvotum im Senat muss der Text dann nochmal in das Repräsentantenhaus, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann.
Die Demokraten hatten bei dem Gesetz auf Eile gedrängt, weil sie derzeit noch die Kontrolle über beide Kongresskammern haben. Anfang Januar werden die Republikaner mit dem Beginn des neuen Parlamentsjahrs die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.
In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit hinter der Ehe für alle. Die religiöse Rechte ist aber entschieden dagegen. Dennoch haben sich die Mormonen - einst vehemente Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe - für das Gesetz ausgesprochen.
rb/cw (AFP, AP, KNA, Reuters)