Huthi-Rebellen nicht mehr auf US-Terrorliste
6. Februar 2021
Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, hat Amtschef Antony Blinken den Kongress bereits über die Entscheidung informiert, die Huthi-Rebellen im Jemen wieder von der Liste der Terrororganisationen zu nehmen. Die Maßnahme soll demnach schon bald in Kraft treten. Sie sei aus humanitären Gründen getroffen worden und spiegele nicht die Ansicht der USA über die Huthis und ihr "verwerfliches Verhalten" wider, teilte ein Sprecher mit.
Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen hatten vor schwerwiegenden Auswirkungen für die internationale Krisenhilfe im Jemen gewarnt. Auch das US-Außenministerium verwies nun auf die befürchteten humanitären Konsequenzen und übte zugleich Kritik an den Huthis, die Angriffe auf Zivilisten verübt und US-Bürger entführt hätten. Die Vorgänger-Regierung von Präsident Donald Trump hatte die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen an einem ihrer letzten Tage im Amt zur Terrororganisation erklärt.
Die Huthis hatten Ende 2014 die international anerkannte Regierung im Jemen gestürzt. Darauf griff eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz in den Konflikt ein. Er hat sich inzwischen zu einem Stellvertreterkrieg der beiden rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran entwickelt. Zehntausende Menschen wurden getötet, Millionen Einwohner sind auf der Flucht.
Der neue US-Präsident Joe Biden hatte in seiner außenpolitischen Grundsatzrede am Donnerstag das Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens und verbündeter arabischer Staaten gegen die Huthi-Rebellen angekündigt. Auch sollen Waffenverkäufe ausgesetzt werden und der neue US-Jemen-Beauftragte Timothy Lenderking soll auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinwirken.
Telefonat zwischen Washington und Riad
Vor diesem Hintergrund telefonierte Außenminister Blinken erstmals mit seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan. Dabei seien die historischen und strategischen Beziehungen ihrer Länder diskutiert worden, berichtet der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtensender Al-Arabija. Das Königreich werde mit dem neuen US-Beauftragten Lenderking, den Vereinten Nationen und allen am Konflikt beteiligten Parteien an einer Lösung arbeiten, meldete die Staatsagentur SPA.
Die USA hatten 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama begonnen, die Angriffe der arabischen Militärallianz zu unterstützen, bei denen immer wieder Zivilisten getötet wurden. Neben Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung wurden Waffenverkäufe an Riad in Milliardenhöhe genehmigt.
Obamas Nachfolger Trump behandelte Saudi-Arabien auch wegen seiner harten Linie gegenüber dem Iran als engen Verbündeten. Einen vom US-Kongress beschlossenen Stopp der Waffenverkäufe verhinderte Trump mit seinem Veto.
Die Huthi-Rebellen reagierten verhalten auf den von Biden angekündigten Kurswechsel. "Es wird keinen wahren Frieden geben vor einem Ende der Aggression und einer Aufhebung der Blockade", schrieb Mohammed Abdel Salam, Chefunterhändler der Huthi, bei Twitter.
uh/rb (dpa, afp, rtr)