Imran Khan offiziell Wahlsieger in Pakistan
27. Juli 2018
Dem amtlichen Endergebnis zufolge sicherte sich Imran Khans Partei Tehreek-e Insaf (PTI) 114 der 272 zur Wahl stehenden Wahlkreise. Abgeschlagen folgen die bisherige Regierungspartei Pakistanische Muslim-Liga (PML-N), die 63 Wahlkreise gewann, und die Pakistanische Volkspartei (PPP), die sich in 43 Bezirken durchsetzte.
Imran Khan hatte sich noch während der Auszählung der Stimmen zum Sieger erklärt. Seine PTI konnte allerdings keine Mehrheit im Parlament erringen und wird auf einen Koalitionspartner und unabhängige Kandidaten angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden.
Umstrittenes Wahlergebnis
Die PML-N des inhaftierten ehemaligen Regierungschefs Nawaz Sharif und die PPP sowie kleinere Parteien hatten nach Vorwürfen der Wahlfälschung noch in der Wahlnacht erklärt, sie würden das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen.
In der Kritik steht auch die Wahlkommission. Dass zwei Tage nach der Wahl das Endergebnis noch nicht feststehe, sei ein Indiz für Manipulationen, hieß es. Die Kommission wies die Anschuldigungen zurück und sagte, der schleppende Verlauf der Auszählung sei durch den Einsatz neuer Software verursacht worden.
Die Vorwürfe der Wahlmanipulation folgen auf einen erbittert geführten Wahlkampf, der von zahlreichen Terroranschlägen überschattet wurde. Dabei waren fast 200 Menschen getötet worden. Immer wieder wurde von Gegnern Khans beklagt, das pakistanische Militär habe ihn in unzulässiger Weise unterstützt.
Die EU-Wahlbeobachtermission bezeichnete die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Wahlen zwar als relativ fair, kritisierte jedoch das allgemeine Umfeld des Wahlkampfes. Es habe ein hartes Vorgehen gegen PML-N-Aktivisten und Beamte gegeben. sagte Michael Gahler, Chef-Wahlbeobachter der EU, der DW. Er monierte zudem eine gezielte Einflussnahme auf Medien um zu bestimmen, was die Journalisten berichten sollten.
Wahlsieger Khan kündigte an, die Vorwürfe der Opposition prüfen zu lassen. Zudem versprach er, die Beziehungen zu den Nachbarländern Indien und Afghanistan zu verbessern. Mit Blick auf die USA forderte er "für beide Seiten nützliche" Verbindungen.
Beobachter rechnen damit, dass Khan aufgrund seines unerwartet guten Wahlergebnisses keine großen Probleme haben dürfte, mit einigen kleineren Koalitionspartnern eine Regierung zu bilden.
mak/sti/sth (dpa, rtre)