In Tippelschritten voran beim TTIP

Die in Brüssel publizierten Unterlagen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen (TTIP) stecken mögliche Ziele der europäischen Seite in den Bereichen Autos, Kosmetika, Chemikalien, Textilien und Pharmazeutika ab. Es handelt sich nach den Worten eines EU-Beamten allerdings nicht um die "formalen Textvorschläge", die in den vertraulichen Verhandlungen mit der US-Seite auf dem Tisch liegen.

In den Papieren geht es um die bessere "Kompatibilität", also Vereinbarkeit der Regeln diesseits und jenseits des Atlantiks. Die Ansätze reichen vom bloßen Austausch von Informationen zwischen Behörden bis zur gegenseitigen Anerkennung von Standards.

Gegenseitige Annerkennung von Auto-Standards

So hält die EU-Kommission für den Kfz-Sektor die gegenseitige Anerkennung von technischen Standards für möglich. Sie geht davon aus, dass sowohl europäische als auch US-amerikanische Vorschriften "ein hohes Niveau an Sicherheit und Umweltschutz" gewährleisten. Auch bei Kosmetika, Pharmaprodukten und Textilien werde angestrebt, wechselseitig bereits existierende Standards und Vorschriften anzuerkennen. Dabei steht es nach Insiderinformationen aus der EU-Kommission jedoch nicht zur Debatte, dass die EU hierzulande bisher verbotene Substanzen nun als erlaubt anerkennen könnte. Die Furcht vor einer Aufweichung europäischer Standards ist ein Hauptargument der Gegner von TTIP.

Zankapfel Chemie-Produkte

Besonders weit auseinander liegen die EU und USA bei Chemieprodukten. Hier sei es aus Sicht von Regierungen, Industrie und Bürgern in der EU weder möglich, Vorschriften zu harmonisieren noch diese gegenseitig anzuerkennen. Die Gesetze seien zu verschieden.

Abkommen frühestens 2015

Die nächste Verhandlungsrunde beginnt kommende Woche in Washington. In den meisten Fragen ist noch nicht klar, welche Seite ihren Produktstandard durchsetzen kann. Das geplante Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen ist umstritten. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten, dass hohe europäische Standards zum Schutz von Bürgern untergraben werden könnten. Verbraucherschützer in Europa warnen vor Chlor, Hormonen und manipulierten Genen in Lebensmitteln. Das Abkommen muss auf beiden Seiten des Atlantiks abgesegnet werden: vom EU-Parlament und vom US-Senat. Mit dem Abschluss der Gespräche wird frühestens 2015 gerechnet.

Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel kündigte auf einem DGB-Bundeskongress in Berlin einen nationalen Beirat an, der den Verhandlungen der EU mit den USA über das TTIP-Freihandelsabkommen mehr Transparenz verleihen soll.

qu/det (afp,dpa)