Indizien für US-Geheimgefängnisse?

Der Schweizer Geheimdienst hat einem Bericht der Wochenzeitung "SonntagsBlick" zufolge ein Schreiben abgefangen, das angeblich die Existenz von US-Geheimgefängnissen in Europa beweist. Das Schweizer Blatt druckte ein Fax des ägyptischen Außenministers Ahmed Abu Gheit ab, in dem von Gefangenen-Verhören der USA in mehreren osteuropäischen Ländern die Rede ist.

Das an die ägyptische Botschaft in London gesendete Dokument soll laut "SonntagsBlick" von Spezialisten des Schweizer Geheimdienstes abgefangen worden sein. In dem Schreiben heißt es dem Bericht zufolge unter anderem, 23 irakische und afghanische Gefangene seien auf dem rumänischen Militärstützpunkt Mihail Kogalniceanu am Schwarzen Meer verhört worden. Ähnliche Verhöre hätten auch in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und in Bulgarien stattgefunden. Erkenntnisse ägyptischer Geheimdienste würden generell als "hochprofessionell" eingestuft, berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Experten weiter.

"Integral geheim"

Das Schweizer "Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport" wollte sich zum Inhalt des Berichts nicht äußern. Das Papier sei "integral als geheim" eingestuft worden, heißt es auf der Internet-Seite des Ministeriums zur Begründung. Das Departement kündigte Ermittlungen zu der Frage an, wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Der Kommandeur des rumänischen Militärstützpunkts Mihail Kogalniceanu, Dan Buciuman, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er arbeite seit 1995 dort und habe nie etwas Derartiges bemerkt. Der Stützpunkt stehe jedem offen, der dort ermitteln wolle, betonte Buciuman. Die Militärbasis wird bereits seit dem Irak-Krieg von den USA genutzt.

Fragenkatalog und Ermittlungen

Bisher hatten nur Menschenrechtsorganisationen und Medien über die Existenz von geheimen Gefängnissen der CIA in Osteuropa berichtet. Laut dem US-Nachrichtensender ABC hat der US-Geheimdienst Ende vergangenen Jahres kurz vor dem Europa-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice die Häftlinge von Osteuropa nach Nordafrika verlegt. Staatliche Stellen hatten die Existenz von Geheimgefängnissen bisher stets abgestritten.

EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit scharfen Sanktionen bis hin zum Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat gedroht, sollten sich die Berichte über Geheimgefängnisse bewahrheiten. Der Europarat hat vom US-Kongress eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA in Europa gefordert. Er verschickte außerdem den 46 Mitgliedsstaaten einen Fragenkatalog zu den Vorwürfen. Zeitgleich ermittelt der Schweizer Abgeordnete Dick Marty im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er will seine Ergebnisse Ende Januar in Straßburg vorstellen. (wga)