Innere Sicherheit: CSU macht neue Vorschläge

"Wer betrügt, der fliegt" - dieser Slogan war 2014 Auslöser einer Debatte über Sozialmissbrauch von Migranten. Ein Jahr später, also 2015, sprach die CSU rund um ihre traditionelle Neujahrsklausur über Turbo-Asylverfahren und forderte eine stärkere Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und anderen. Vor einem Jahr sorgten "Transitzonen" und "Obergrenze" für Kontroversen. Spätestens seitdem knirscht es zwischen CDU und CSU. Doch es sei erklärte Absicht, "Zeichen zu setzen und Impulse zu geben", wie die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, immer wieder betont.

Das diesjährige Treffen vom 4. bis 6. Januar im bayerischen Kloster Seeon sollte allerdings, was die Auseinandersetzung mit der CDU betrifft, eigentlich relativ friedlich verlaufen. Denn Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich auf einen späteren Friedensgipfel im Februar geeinigt.

Doch der Terroranschlag in Berlin änderte auch das. Seehofer forderte schon einen Tag danach eine Kehrtwende in der Asylpolitik. Die von ihm geforderte jährliche Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern machte er zur Vorbedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung im Bund.

CSU betreibt Agenda-Setting

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass schon einen Tag nach Weihnachten ein Forderungspapier der CSU zur "Inneren Sicherheit" an die Presse gelangte und für Diskussionen sorgt. Die CSU wolle das "Ende der offenen Gesellschaft" schrieb der Linken-Politiker Jan Korte zum Beispiel.

Die SPD, Koalitionspartnerin von CDU und CSU im Bund, zeigte sich teilweise offen für manche Vorschläge.

Das Diskussionspapier  - es liegt der Redaktion in Auszügen vor - umfasst derzeit 16 Punkte. Was steht drin? Mehr Geld, Personal und Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden sowie strengere Abschieberegeln sind eine Stoßrichtung der Vorschläge. Die Forderung nach Transitzonen taucht wieder auf. Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll optimiert werden. Für sogenannte Gefährder, also Terrorverdächtige, schlägt die CSU einen neuen Haftgrund vor.

Wie umgehen mit potentiellen Terroristen?

Gefährder ist bislang ein rein politischer und kein juristischer Begriff. Laut Bundesinnenministerium sind den deutschen Behörden 550 Gefährder bekannt. Rund 275 sollen in Deutschland sein, wobei 80 davon in Haft sind. Auch sollen Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde, vier Wochen und nicht nur vier Tage im Rahmen eines akuten "Ausreisegewahrsams" inhaftiert werden können. Eine sogenannte Abschiebehaft von maximal 12 Monaten ist allerdings sowieso schon möglich.

Wer sich für den Dschihad ausbilden lässt, dem soll der deutsche Pass entzogen werden, so es sich um Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft handelt. Moscheen und Vereine, Stichwort Hassprediger, sollen stärker überwacht und einfacher verboten werden können.

Auch im von der CDU geführten Bundesinnenministerium wird längst über weitere Gesetzesverschärfungen gesprochen. Ebenso hatte Merkel eine Überprüfung der Gesetze angekündigt, aber den Fokus zunächst darauf gelegt, die Umstände des Anschlags lückenlos aufzuklären.

Aus der CDU selbst kam am Dienstag der Vorschlag, das komplette Ausländerrecht in die Hände des Bundes zu übertragen, also den Bundesländern zu entziehen. Die "bestehende Kleinstaaterei" müsse überwunden werden, forderte der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Kai Wegner, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Noch mehr Videoüberwachung?

Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung neue Möglichkeiten der Videoüberwachung möglich gemacht - und zwar durch private Betreiber von Einkaufszentren oder an öffentlich zugänglichen Orten wie Stadien. Eine Videoüberwachung dort sei zwar keine Pflicht, aber wünschenswert, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung.

Warnungen vor der Videoüberwachung kommen vom renommierten Chaos Computer Club (CCC), eigentlich eine Art Hacker-Organisation, die aber in Deutschland bis in höchste Kreise als Ratgeber fungiert und international hohes Ansehen genießt. Der CCC trifft sich derzeit in Hamburg zu seinem Jahreskongress und meldete sich von dort zu Wort. "Es ist empörend, wie mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung von dem eigentlichen Versagen der Ermittlungsbehörden abgelenkt wird", sagte CCC-Sprecher Linus Neumann. Eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Straßen und Plätze wie in England lehnt der CCC ab. "Dann wäre die Vollüberwachung, die wir im Internet schon haben, auch in der Öffentlichkeit Realität." In Verbindung mit Software zur Gesichtserkennung könnten Behörden dann erfassen, wer sich wann an welchem Ort aufhalte und mit wem getroffen habe. "Das ist nicht das, was wir in einer Demokratie wollen", so Neumann.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und mahnte "Verhältnismäßigkeit" bei der Videoüberwachung an. Kritisch äußerte sich auch der Deutsche Richterbund.