Internationale Hilfsbekundungen für Irak
22. Juni 2005
Die internationale Gemeinschaft hat den Irak wieder in ihre Familie aufgenommen. Das sei die Botschaft, die von der Brüsseler Irak-Konferenz ausgehen soll, sagte der EU-Ratsvorsitzende, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch (22.6.). 85 Staaten und internationale Organisationen sagten der irakischen Übergangsregierung Hilfe beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte alle Staaten auf, zu ihren Verpflichtungen zu stehen. Die irakische Regierung müsse mehr für die Verbesserung der Sicherheitslage tun. Der Terror könne besiegt werden. "Ich möchte jedes Land, das an diesem Tisch über Verpflichtungen gesprochen hat, ermutigen, jetzt auch tatsächlich etwas zu tun", sagte Rice. "Die Iraker haben ein großes Risiko auf sich genommen, um Demokratie und Freiheit zu erreichen. Wir sollten sie von ganzem Herzen unterstützen."
Der Irak wird in der abschließenden Erklärung aufgefordert, alle politischen Gruppen, die Gewalt ablehnen, die Verfassung mitgestalten zu lassen. Damit ist vor allem die sunnitische Minderheit gemeint, die die Wahlen im Januar boykottiert hatte. Die Verfassung soll die Grundlage für erneute Wahlen im Dezember bilden. Wann die 130.000 amerikanischen Soldaten den Irak verlassen können, blieb unbeantwortet. Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari kann sich vorstellen, dass die ersten Einheiten Anfang 2006 abziehen, falls die Sicherheitslage sich verbessere.
"Wie Deutschland nach dem Krieg"
Sebari warb bei den Konferenzteilnehmern um Hilfe. "Wir brauchen ihre Aufmerksamkeit und fortgesetzte Unterstützung", mahnte er. "Wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende erfolgreich sein werden. Wir haben keinen Zweifel, dass wir mit der Welt für eine gerechte Sache arbeiten. Wir sind entschlossen weiterzumachen."
Der irakische Ministerpräsident Ibrahim al Jaafari verglich sein Land mit Deutschland, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von amerikanischer Aufbauhilfe profitiert habe. Auch der Irak brauche einen Marschallplan. Das Ausland solle vor allem beim Aufbau von Polizei und Justiz helfen, so al Jaafari.
Die Europäische Union will im Juli ein entsprechendes Projekt starten. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer verwies darauf, dass deutsche Experten bereits seit Monaten Iraker außerhalb des Landes ausbilden. Für Fischer ist die Konferenz, die EU und USA gemeinsam ausgerichtet haben, ein Symbol dafür, dass die transatlantischen Gräben, die der Irakkrieg aufgerissen hat, nun überwunden sind. "Ich denke, am demokratischen Stabilisierungsprozess haben alle ein gemeinsames Interesse", sagte Fischer. "Denn wir würden, egal ob wir für oder gegen den Krieg waren, ein Scheitern gemeinsam bezahlen. Und das darf nicht sein."
Die Brüsseler Konferenz forderte die ebenfalls vertretenen Nachbarstaaten des Iraks auf, keine Terroristen oder Aufständischen über die Grenzen einsickern zu lassen. Die amerikanische Außenminister Condoleezza Rice machte Syrien in diesem Zusammenhang direkte Vorwürfe. Der syrische Außenminister Faruk al Shara wies die Kritik zurück. Syrien könne seine Grenzen wegen des amerikanischen Techologie- und Wirtschafts-Embargos nicht besser schützen.
Schuldenerlass
UN-Generalsekretär Kofi Annan wandte sich an die Bevölkerung des Iraks, um die es ja eigentlich gehe: "Ich hoffe, dass das irakische Volk, das so lange leiden musste, aus dieser Botschaft Mut schöpft. Vielleicht erscheinen die Herausforderungen, die vor ihm liegen, jetzt etwas erträglicher."
Die Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien und Kuwait, werden aufgerufen, Irak seine Schulden zu erlassen, die nach Schätzungen bei 70 Milliarden US-Dollar liegen sollen. Der Pariser Klub der westlichen Gläubigerstaaten hatte dem Irak bereits einen Schuldenerlaß von 32 Milliarden Dollar zugesagt. Mit den finanziellen Fragen soll sich eine spezielle Geberkonferenz im Juli in Amman beschäftigen.