Weitere Sanktionen gegen Palästinenser

Wichtigster Bestandteil der wirtschaftlichen Sanktionen ist die Blockade von Steuern und Zöllen, die Israel für die Palästinenser beim Import und Export erhebt. Die Gelder waren in der Vergangenheit wiederholt zu Strafzwecken zurückgehalten worden, etwa nach der von Israel abgelehnten Anerkennung der Palästinenser als UN-Beobachterstaat im November 2012. Die nun blockierten Gelder sollten von bestehenden Schulden der Palästinenser abgezogen werden, sagte ein Regierungsvertreter nach einem Bericht der "Times of Israel".

Zudem will Israel die Bankeinlagen von Palästinensern in palästinensischen Finanzeinrichtungen deckeln und seine Beteiligung an der Erschließung eines Gasfelds vor dem Gazastreifen aussetzen. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat zeigte sich verärgert und sagte, mit den Sanktionen stehle Israel das Geld der palästinensischen Bevölkerung. Es handele sich um "einen Bruch internationaler Rechte und Normen".

Nahost-Gespräche in der Krise

Mit den neuen Sanktionen reagiert die israelische Regierung auf die jüngste diplomatische Offensive der Palästinenser bei den Vereinten Nationen. Die Nahost-Friedensverhandlungen, die unter US-Vermittlung im Juli nach dreijährigem Stillstand zustande gekommen waren, stecken derzeit in ihrer bisher schwersten Krise. Ende März war die israelische Regierung von ihrer Zusage abgerückt, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, und schrieb kurz darauf den Bau neuer Siedlerwohnungen im seit 1967 besetzten und annektierten Ostjerusalem aus. Die Palästinenserführung fühlte sich daraufhin nicht mehr an die Zusage gebunden, sich während der Friedensgespräche nicht an die UN zu wenden. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas stellte Beitrittsgesuche zu 15 internationalen Konventionen, um auf diesem Weg ihre internationale Anerkennung gegen den Widerstand Israels voranzubringen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederum legte am Mittwoch als Konsequenz den Kontakt zur Palästinenser-Regierung weitgehend auf Eis. Ausgenommen seien lediglich Gespräche des Verteidigungsministeriums zu Sicherheitsfragen und diplomatische Kontakte im Rahmen der Friedensgespräche. Israel wies zugleich den US-Vorwurf zurück, dass es die Hauptschuld an der Verhandlungskrise trage.

Anträge aus Ramallah angenommen

Die Vereinten Nationen bestätigten unterdessen die Annahme von palästinensischen Anträgen zum Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur habe die Anträge am 2. April im UN-Hauptquartier in New York ordnungsgemäß übergeben, teilte ein UN-Sprecher mit.

Die Palästinensische Autonomiebehörde bemühte sich außerdem bei der Schweiz um den Beitritt zur vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten. Bei den Niederlanden fragten die Palästinenser an, der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können.

kle/qu (afp, dpa, rtr, ape)