Neue Regierung, alte Probleme
19. März 2013
Die neue Mitte-Rechts-Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Im Parlament, der Knesset, stimmten 68 der insgesamt 120 Abgeordneten für die Leitlinien der neuen Koalition. Dies entspricht der Regierungsmehrheit. 48 stimmten dagegen, der Rest war abwesend. Anschließend wurden die Minister vereidigt - zwei Tage vor dem ersten Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama. Noch am Montagabend trat das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Netanjahu: Größte Herausforderungen seit Gründung Israels
Netanjahu hatte in seiner Ansprache vor der Knesset erklärt, die neue Koalition müsse sich "den größten Herausforderungen seit der Staatsgründung" im Jahre 1948 stellen. "Der Iran strebt weiter nach einer Atombombe", sagte der 63-Jährige. Israels Existenz sei immer noch in Gefahr, die Sicherheit seiner Bürger habe oberste Priorität. Der Regierung gehören 22 Minister einschließlich Netanjahu an. Seine Koalition besteht aus dem rechtsorientierten Bündnis Likud-Beitenu, der noch rechteren Siedlerpartei sowie zwei Parteien der politischen Mitte. Jair Lapid, Vorsitzender der Zukunftspartei, wird Finanzminister und Naftali Bennett von Das Jüdische Haus Wirtschafts- und Handelsminister. Das Verteidigungsministerium geht an Mosche Jaalon von Likud-Beitenu. Ex-Außenministerin Zipi Livni übernimmt das Justizministerium und die Verantwortung für mögliche Friedensgespräche mit den Palästinensern.
Netanjahu betonte in seiner Rede weiter, Israel bleibe an einer Friedensregelung mit den Palästinensern interessiert und sei zu einem "historischen Kompromiss" bereit. Die neue Regierung gilt allerdings als noch Siedler-freundlicher als die vorherige. Besonders einflussreiche Ministerien sind in Händen von Politikern, die als klare Fürsprecher der Siedlerbewegung gelten. Die Palästinenser wollen nur dann neue Friedensgespräche führen, wenn Israel den Siedlungsbau stoppt.
Lieberman: Kein Durchbruch im Friedensprozess
Der ehemalige Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Montag vor Journalisten, er rechne mit keinerlei Durchbruch beim Nahost-Friedensprozess. "Er hat in den letzten vier Jahren keine Fortschritte gemacht, und er wird auch in den kommenden vier Jahren keine Fortschritte machen", sagte Netanjahus wichtigster Bündnispartner. Seine Partei, die ultrarechte Israel Beitenu, werde einem neuen Siedlungsausbaustopp keinesfalls zustimmen. Netanjahu will das Außenministerium zunächst selbst leiten und so für Lieberman freihalten, der wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht steht, aber eine Rückkehr ins Amt anstrebt. Netanjahus neue Regierung will sich stärker als bisher innenpolitischen Themen zuwenden, darunter der Forderung nach einem allgemeinen Wehrdienst und einer Senkung der hohen Lebenshaltungskosten in Israel.
Die neue Oppositionsführerin Shelly Jachimowich, Vorsitzende der Arbeitspartei, griff die Koalition gleich scharf an und bezeichnete ihre führenden Mitglieder als "Kapitalisten". Sahava Galon von der linksliberalen Merez-Partei warnte: "Es werden weiterhin Milliarden in den Siedlungsausbau fließen." Zu Beginn der Sitzung hatte die Knesset Juli Edelstein (Likud-Beitenu) zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
sti/se (dpa, afp)