Israels neue Regierung

40 Tage hat Benjamin Netanjahu gebraucht, um nach der Wahl vom 22. Januar 2013 seine dritte Regierung zu bilden. Bis zur letzten Sekunde wurde um Posten gerungen: Regierungspartner Jair Lapid und Naftali Bennett hatten sich nach der Wahl zusammengetan und beschlossen, entweder gemeinsam der neuen Regierung anzugehören oder gemeinsam in die Opposition zu gehen. Die beiden neuen Regierungspartner gaben schließlich einem Streit um den Titel des stellvertretenden Regierungschefs nach und einigten sich am Freitagnachmittag (15.03.2013). So konnten die Minister der neuen Regierung sogar noch am Montag, zwei Tage vor dem historischen Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama am 20. März, vereidigt werden.

Keine Ultraorthodoxen in der Regierung

Ein Regierungsbündnis aus Likud-Beitenu, der rechten Siedlerpartei Jüdisches Heim (Habait Jehudi) um Naftali Bennett, sowie der Zukunftspartei (Jesch Atid) um Jair Lapid und der von Tzipi Livni gegründeten Partei Bewegung (Hatnuah) war nötig, um 68 von 120 Abgeordneten zusammenzubringen. Damit hat Netanjahu zwar sein Ziel erreicht: Er steht als alter und zugleich neuer Ministerpräsident an der Spitze des 33. Kabinetts des Staates Israel. Doch dieses Mal sind die ultraorthodoxen Parteien nicht auf seiner Seite, sondern in der Opposition. Naftali Bennett und Jair Lapid hatten eine Regierungsbeteiligung der Strenggläubigen abgelehnt. "Es ist fast ein Kulturkampf, der sich dort abgespielt hat. Der Einfluss der Ultraorthodoxen wird nach dem Willen der Koalitionspartner zurückgedrängt. Einige ihrer Privilegien werden die Ultraorthodoxen daher auch verlieren", sagt Michael Mertes, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem im Gespräch mit der Deutschen Welle. Das bedeutet vor allem, dass Ultraorthodoxe in Zukunft nicht mehr wegen ihrer religiösen Studien vom Wehrdienst befreit werden könnten. Das neue Bündnis in Jerusalem wirft ein Schlaglicht auf den Graben zwischen Israels religiöser und säkularer Bevölkerung, der in den vergangenen Jahren tiefer wurde. Nach Ansicht vieler Israelis aus der Mittelschicht tragen die Ultraorthodoxen kaum zum Bruttosozialprodukt bei, sondern lassen sich als Empfänger von Hilfsgeldern vom Staat versorgen.

Für soziale Gerechtigkeit sorgen

Doch auch der aus der Wahl als Sieger hervorgegangene Journalist Jair Lapid mit seiner Zukunftspartei musste Zugeständnisse machen. Seine Partei hat zwar das Bildungsministerium bekommen, aber anstatt das von ihm geforderte Außenministerium wird der politische Neuling das Finanzministerium übernehmen. "Das ist für eine Partei, die sich innere Reformen auf ihre Fahne geschrieben hat, ein Schlüsselressort", sagt Mertes. Lapids Zukunftspartei hatte während des Wahlkampfes zugesagt, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Doch viel Spielraum hat er nicht: Denn aufgrund eines Defizits von neun Milliarden Euro in der Staatskasse wird er einen drastisch gekürzten Haushalt vorlegen müssen.

Wird der Siedlungsbau vorangetrieben?

Der ultranationalistische Newcomer Naftali Bennett wird Minister für Wirtschaft und Handel. Seine Partei bekommt unter der Leitung des früheren Siedlerführers Uri Ariel auch das Wohnungsbauministerium. Bennett hatte im Vorfeld mehrfach verkündet, er würde am liebsten den größten Teil der Palästinensergebiete annektieren. "Die neue Regierung ist eine rechte Regierung", sagt Michal Rozin von der oppositionellen Meretz-Partei. "Alle wichtigen Schlüsselpositionen im Finanzbereich sind an Bennett und seine Freunde gegangen. Sie werden das Geld dazu nutzen, um die Siedlungen auszubauen und auch um neue Siedlungen zu bauen."

Zwar wird Tzipi Livni, die das Justizministerium übernimmt, auch die Beauftragte für Verhandlungen mit den Palästinensern, doch ihr Einfluss mit nur insgesamt sechs Abgeordneten gilt als nicht sehr groß. Rozin bezeichnet sie daher als ein Feigenblatt der Friedensverhandlungen. Die Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen weiterhin neben Netanjahu selbst Minister vom Wahlbündnis Likud-Beitenu. Mosche Jaalon, ein Hardliner des Likud und ehemaliger Generalstabschef, wird Verteidigungsminister. Das Amt des Außenministers bleibt für den Nationalisten Avigdor Lieberman reserviert - bis zur Klärung der Korruptionsvorwürfe gegen den Politiker. "Ich denke, es ist nicht verfrüht zu sagen, dass es nicht sehr einfach werden wird, unter diesen Umständen in dieser politischen Konstellation den israelisch-palästinensischen Friedensprozess voranzutreiben", so die Einschätzung von Michael Mertes. 

Zudem werde für die neue Regierung die Innenpolitik im Vordergrund stehen. Schließlich, so Mertes, hätten diejenigen Parteien hinzugewonnen, die eine klar innenpolitisch orientierte Agenda hatten. Dennoch: Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat gibt sich optimistisch: "Wir hoffen, dass die israelische Regierung verkünden wird, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 akzeptiert. Wir müssen diesen Satz von ihr hören."