Obamas Image-Trip
20. März 2013
Das Weiße Haus übt sich im Tiefstapeln. "Der Präsident reist nicht mit einem konkreten Friedensplan in der Tasche", erklärte Josh Earnest, der stellvertretende Pressesprecher, Anfang März in Washington. Barack Obama sei aber natürlich der Ansicht, dass es im Interesse beider Seiten sei, einen Friedensvertrag anzustreben und er werde mit Israelis und Palästinensern über den Friedensprozess sprechen. Doch seine Reise nach Israel, das Westjordanland und Jordanien diene anderen Zwecken: "Er ist sehr daran interessiert, sich an die israelische Bevölkerung zu wenden, während er dort ist," sagte Earnest, "und er sieht es als eine Gelegenheit, seine Unterstützung für Israel und sein Engagement für die Sicherheit [der Bevölkerung] zu demonstrieren, etwas, worauf wir das ganze letzte Jahr immer hingewiesen haben." So wird Obama seine Rede auch nicht vor den Abgeordneten der Knesset halten.
Trotz der umfassenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Obama-Regierung für Israel sieht sich der Präsident immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, mit seinem Beistand für Israel sei es nicht weit her. Die Kritik kommt von den Israelis, aber auch von Seiten der US-Republikaner - und sie hat Nahrung erhalten in der Abfuhr, die Obama dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im März 2010 erteilte. Damals war Netanjahu Gast im Weißen Haus, aber Obama verweigerte jeglichen gemeinsamen Presseauftritt und verließ ein gemeinsames Treffen abrupt.
Beziehung zu Netanjahu entspannen
Seitdem gilt das Verhältnis der beiden Politiker als unterkühlt - und der amerikanische Präsident musste sein Vorhaben aufgeben, von Netanjahu eine Zusage für einen Siedlungsbaustopp zu erreichen. So ist der jetzige Besuch "ein Versuch, mit früheren Missverständnissen aufzuräumen, etwa mit der Ansicht, der Präsident sei feindselig gegenüber Israel und habe keine emotionale Bindung zu dem Land", sagt Aaron David Miller, der sechs Außenminister von beiden Seiten des politischen Spektrums in der Nahost-Politik beraten hat.
Es sei also unwahrscheinlich, dass Obama erneut Druck auf Netanjahu etwa wegen der Siedlungspolitik ausüben wird, so der Autor und frühere Diplomat. Außerdem gehe es darum, mit dem israelischen Ministerpräsidenten ein anderes drängendes Problem der Region zu besprechen: den Atomstreit mit dem Iran. "Die Sanktionen wirken nicht und wenn Diplomatie auch nicht funktioniert, dann ist der Präsident gezwungen, sich mit der militärischen Option auseinandersetzen", erklärt Miller im Interview mit der DW.
Auch an weiteren Gesprächsthemen wird es nicht mangeln: die fragile Situation in Ägypten, die Krise in Syrien sind Themen, die beide Politiker interessieren müssen. Und die zusätzlich dazu beigetragen haben, dass der Nahost-Friedensprozess nicht mehr den ersten Platz auf der Krisenliste der US-Regierung einnimmt. Trotzdem gibt es eine gewisse Erwartungshaltung bei beiden Konfliktparteien. Der israelische Präsident Schimon Peres erklärte, der Besuch Obamas sei eine gute Gelegenheit, den Friedensprozess wieder zu starten.
"Friedensprozess ist wie Rock'n'Roll"
Und "das Überleben der palästinensischen Führer hängt von Fortschritten in Richtung eines unabhängigen palästinensischen Staates ab", sagt Khaled Elgindy vom Brookings Institut in Washington DC. Elgindy hat jahrelang die palästinensische Führung bei Statusverhandlungen beraten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas setze dabei schon seit langem auf das Engagement der USA, so Elgindy. Nach seinem anfänglichen Optimismus aber hat Präsident Obama, spätestens nach dem Rücktritt seines Sondergesandten George Mitchell im Mai 2011, dem Friedensprozess keine Priorität mehr eingeräumt. Er konzentriert sich auf die Innenpolitik, nach der Gesundheits- auf die Einwanderungs- und Waffenrechtsreform. Und auf die Kongresswahlen 2014, wo die Demokraten hoffen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuholen.
Dabei kann Obama allein auch gar nichts bewirken im Nahost-Friedensprozess, betont Miller, denn beide Seiten haben sich in ihre Ecken verschanzt und kämpfen mit innenpolitischen Problemen. "Es ist nur schwer vorstellbar, dass unter diesen Umständen ein amerikanischer Präsident viel ausrichten kann." Denn Israelis und Palästinenser müssten hinter dem Prozess stehen, und das sei derzeit nicht der Fall. Da habe es auch keine Bedeutung, dass mit John Kerry ein neuer Außenminister im Amt ist, und mit Philipp Gordon ein neuer Koordinator für den Nahen Osten benannt wurde. "Barack Obama trifft die Grundsatzentscheidungen", so Miller.
Ist der Nahost-Friedensprozess also tot? "Der Friedensprozess ist wie Rock'n'Roll", meint Miller trocken, "er stirbt nie." Doch damit der amerikanische Präsident agieren kann, muss die Hauptinitiative eben von den Konfliktparteien selbst kommen - oder der Druck so groß werden, dass die Beibehaltung des Status Quo nicht mehr möglich ist. Danach sieht es derzeit nicht aus, meinen sowohl Miller als auch Elgindy. Allerdings: Die Siedlungspolitik der Israelis schaffe Fakten, betont Elgindy. "Das Problem ist, dass es die Siedlungen sind, die die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen, und das geschieht sehr schnell."