Italien droht mit Blockade von EU-Schiffen
28. August 2018
Italien droht damit, den Schiffen des EU-Operation "Sophia" das Einlaufen in italienische Häfen zu verweigern, wenn keine Lösung zur Verteilung der geretteten Flüchtlinge in der Europäischen Union gefunden wird. Die Regierung in Rom habe der EU ein Ultimatum bis Ende August gesetzt, um ein klares Verteilungssystem für die Migranten von Schiffen der Mission "Sophia" aufzubauen, sagten EU-Vertreter. Diplomaten hätten am Dienstag über das Thema beraten, eine Lösung sei nicht in Sicht.
Die von Italiens rechtspopulistischer Regierung gesetzte Frist läuft am Freitag aus. Es gilt als unwahrscheinlich, dass so schnell eine Vereinbarung über die Verteilung der Migranten erzielt wird. Weiter verhandelt werden soll am Mittwoch beim EU-Verteidigungsministertreffen in Wien, wie eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel bestätigte. Die Regierung in Rom will über die Änderungen der Einsatzregeln erreichen, dass nicht mehr automatisch fast alle am Rande der Operation "Sophia" geretteten Migranten nach Italien gebracht werden.
"Sophia" rettet 49.000 Menschen aus Seenot
Andere EU-Staaten wollen sich allerdings nicht erpressen lassen und verweisen auch darauf, dass Italien im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl gar nicht besonders viele Migranten aufnehme. Die Regierung in Rom argumentiert dagegen, zu Beginn des EU-Einsatzes vor rund drei Jahren sei noch nicht abzusehen gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49.000 Migranten.
Derzeit sind im Rahmen der EU-Marinemission vier Schiffe im Einsatz. Kernauftrag der Operation ist die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke vor der libyschen Küste. Dazu werden die Schiffe und auch Flugzeuge und Hubschrauber auf hoher See und im internationalen Luftraum zwischen der italienischen und libyschen Küste eingesetzt. Dabei werden aber auch immer wieder Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Nach internationalem Seerecht sind Schiffe verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten.
qu/rb (dpa, rtr)