IWF-Chefin Georgiewa steht gehörig unter Druck
17. September 2021
Konkret geht es um Unregelmäßigkeiten im "Doing Business"-Ranking der Weltbank, der das Investitionsklima und die Wirtschaftsfreundlichkeit in 190 Ländern bewertet. In den Bericht von 2018 soll Kristalina Georgieva als damalige Generaldirektorin der Weltbank massiv eingegriffen haben, um China ein höheres Ranking zu verschaffen. Das geht aus einem Forschungsbericht hervor, der am Donnerstag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht worden war.
Demnach soll Georgieva zusammen mit ihrem Mitarbeiter Simeon Djankov, einem ehemaligen bulgarischen Finanzminister, der den Bericht erstellt hatte, und Jim Yong Kim, dem damaligen Präsidenten der Bank, Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt haben, die Berechnung der Rangliste für China zu ändern, um Peking nicht zu verärgern. Zu dieser Zeit war die Führung der Weltbank in heikle Verhandlungen mit Peking über das Kreditkapital der Bank verwickelt.
"Mit Ergebnissen und Schlussfolgerungen nicht einverstanden"
Georgieva hatte die Vorwürfe in einer kurzen Stellungnahme zurückgewiesen und erklärt, mit den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der Untersuchung nicht einverstanden zu sein.
Dessen ungeachtet wird der Vorgang im französischen Finanzministerium als "ein ernstes Thema" eingestuft. Der Ethikausschuss und der Vorstand des IWF müssten sich mit der Angelegenheit befassen und Schlussfolgerungen präsentieren. "Auf dieser Grundlage wird Frankreich die Situation vollständig einschätzen können." IWF-Sprecher Gerry Rice sagte daraufhin, das IWF-Direktorium sei mit der Angelegenheit befasst.
"Integrität der internationalen Finanzinstitutionen wahren"
Auch für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden könnte die mögliche Affäre unangenehme Folgen haben. Denn sie dürfte neue Argumente für die oppositionellen Republikaner liefern, die den multilateralen Institutionen ohnehin ablehnend gegenüberstehen. "Unsere Hauptverantwortung ist es, die Integrität der internationalen Finanzinstitutionen zu wahren", sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums.
Die Weltbank hatte die im Zentrum des Konflikts stehende "Doing Business"-Liste für 2018 nachträglich korrigiert und China dabei um sieben Plätze auf Rang 85 herabgestuft. Zudem soll das Geschäftsklima-Ranking nun gänzlich abgeschafft werden.
Unstimmigkeiten gab es im Bericht für 2020 auch bei den Daten von Saudi-Arabien, Aserbaidschan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das hatte die Weltbank selbst bereits im Dezember eingeräumt.
rb/jj (AFP, AP, dpa, Reuters)