Janukowitsch spricht mit Opposition

Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko sagte nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch in dessen Residenz in Kiew, der Vermittlungsausschuss werde schon an diesem Montag eingesetzt. Die Kommission werde aus Vertretern des Präsidialamtes, der Regierung und der Opposition bestehen.

Gemeinsam sollten die Mitglieder einen "Weg aus der aktuellen Krise" finden, sagte Klitschko, der als Chef der Oppositionspartei Udar eine führende Rolle bei den Protesten gegen den pro-russischen Kurs von Janukowitsch spielt. Im Fernsehsender Hromadske.tv warnte Klitschko vor einer weiteren Eskalation. "Ich schließe einen Bürgerkrieg nicht mehr aus", sagte der Oppositionsführer. "Doch wir werden jede Möglichkeit nutzen, um Blutvergießen zu vermeiden."

Knüppel, Brandsätze, Schlagstöcke und Tränengas

In der ukrainischen Hauptstadt war es zuvor nach einer Massendemonstration von Regierungsgegnern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und vermummte Oppositionelle versuchten, Absperrungen im Regierungsviertel zu durchbrechen, um das Parlamentsgebäude zu stürmen. Demonstranten warfen Steine auf die Polizisten, zündeten Brandsätze und Feuerwerkskörper und attackierten Polizeifahrzeuge. Die Polizeikräfte setzten Blendgranaten, Tränengas und Schlagstöcke sowie am späten Sonntagabend auch Wasserwerfer ein - bei etwa minus acht Grad Celsius.

Verletzte auf beiden Seiten

Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Zusammenstößen mehr als 70 Sicherheitskräfte verletzt. Zahlreiche Milizionäre hätten in Krankenhäuser gebracht werden müssen. Medien berichteten von mindestens hundert verletzten Demonstranten. Klitschko wurde angegriffen, als er versuchte, die wütende Menge zu beruhigen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie er mit einem Feuerlöscher besprüht wurde.

Trotz eines Demonstrationsverbotes waren schätzungsweise bis zu 200.000 Oppositionsanhänger in Kiew auf die Straße gegangen, um ihren Protest gegen die jüngsten Gesetze zur Einschränkung des Demonstrationsrechts auszudrücken. Das im Eiltempo von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete Gesetzespaket sieht unter anderem Geldstrafen für Demonstranten vor, die sich vermummen oder Helme tragen.

Für den nicht genehmigten Aufbau von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen können 15 Tage Haft verhängt werden, bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen für die Blockade öffentlicher Gebäude. Außerdem hatte ein Gericht am Mittwoch ohne Angaben von Gründen entschieden, dass im Zentrum von Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe.

Pfiffe gegen Klitschko

Bei der Großkundgebung der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew zeigten zahlreiche Demonstranten auch ihren Unmut darüber, dass die Regierungsgegner in zwei Protestmonaten keine greifbaren Fortschritte erzielt haben. Gegen Klitschko gab es Pfiffe. Er steht in der Kritik, ohne Plan und unentschlossen zu handeln. Zudem wird ihm vorgeworfen, die zersplitterte Opposition nicht einen zu können. Der Box-Champion hat sich immer für einen friedlichen Machtwechsel ausgesprochen.

Die Proteste hatten im November begonnen, nachdem Janukowitsch ein mit der EU unterschriftsreif ausgehandeltes Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt hatte. Kurz danach erhielt die Ukraine von Russland Milliardenkredite zur Rettung vor dem Staatsbankrott. Seitdem das russische Geld fließt, sinkt die Proteststimmung.

wl/sti (dpa, afp, rtr)