Justizausschuss will Notstand überprüfen

Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus bietet Donald Trump nach dessen Ausrufung des Notstands Paroli. Der Schritt des US-Präsidenten wecke viele verfassungsrechtliche Fragen, schreiben die Abgeordneten des Justizausschusses in einem Brief. "Wir glauben, dass die Erklärung des Notstands einerücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und Ihrer Verantwortung in unserem Verfassungssystem darstellt", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler und weiteren hochrangigen Demokraten unterzeichnet wurde.

Die Parlamentarier fordern den Präsidenten darin auf, sich für eine Anhörung bereitzustellen. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründeten.

Notstand wegen einer Mauer

Trump hatte am Freitag offiziell den nationalen Notstand ausgerufen, um Zugriff auf Geld zu erhalten, die er für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko braucht. Dieses hatte ihm der US-Kongress zuvor verweigert. Aus Sicht des Präsidenten ist die Mauer notwendig, um eine "Invasion" von Drogen und Kriminalität zu stoppen. Demokraten und andere Kritiker bestreiten jedoch, dass es die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze tatsächlich gibt. Die Errichtung einer Mauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Kurz vor der Unterzeichnung der Notstandsdeklaration hatte Trump die Erwartung geäußert, dass der Streit über das Geld für die Mauer letztlich vor dem Obersten Gericht landen wird. Er erwarte, verklagt zu werden, sagte Trump in einer Ansprache im Weißen Haus. "Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Supreme Court".

Widerstand aus New York und Kalifornien

Tatsächlich kündigte noch während Trumps Auftritt vor der Presse der Bundesstaat New York an, die Notstandserklärung vor Gericht anzufechten. Wenig später tat dies auch Kalifornien. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sagte an den Präsidenten gewandt: "Kalifornien wird Sie vor Gericht sehen." Die Bundesstaaten New York und Kalifornien werden von den Demokraten regiert.

Neben einem Gerichtsstreit ist außerdem noch weiterer politischer Widerstand aus dem Kongress zu erwarten. Viele Parlamentarier sehen durch die Ausrufung des Notstands ihre Hoheit über den Staatshaushalt in Gefahr. Auch in den Reihen der Republikaner gibt es Bedenken gegen Trumps Vorgehen.

So stellt sich der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, zwar hinter die Notstandserklärung des Präsidenten. Sein Fraktionskollege Chuck Grassley erklärte dagegen, er sei besorgt, dass damit ein "Präzedenzfall" für die Umgehung des Kongresses geschaffen werden könnte. Auch die republikanische Senatorin Susan Collins kritisierte, Trumps Notstandsdeklaration untergrabe die parlamentarische Kontrolle über den Haushalt.

Droht wieder ein Patt?

Das US-Recht ermächtigt den Kongress, Notstandserklärungen des Präsidenten zu annullieren. Dazu bedarf es eines Beschlusses beider Parlamentskammern. Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner dominieren weiter den Senat.

Sollte es tatsächlich einen Kongressbeschluss zur Annullierung des Notstandes geben, könnte Trump allerdings dagegen sein Veto einlegen. Dieses kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern aufgehoben werden - eine extrem hohe Hürde.

cw/hk (afp, dpa, rtr)