Justizministerin lehnt Impfpflicht ab
26. Juli 2021
Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bekräftigt, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. "Ich vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich wäre", sagte sie. "Das hat zum einen was damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten."
Gleichzeitig erteilte die SPD-Politikerin auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder den Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden.
Corona-Test auf eigene Kosten
Lambrecht warf statt einer Impfpflicht die Möglichkeit auf, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, künftig für Corona-Tests bezahlen müssen und diese "nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit" gehen. Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten.
Unterstützung bekam Lambrecht auch aus den Reihen der Opposition. So hat sich der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner ebenfalls gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Im ZDF-Interview forderte er stattdessen eine Fortsetzung der Test-Strategie.
"Testbasierte Öffnungskonzepte haben sich in der Vergangenheit während der letzten Wellen schon bewährt", betonte der FDP-Chef. Diese seien zugleich "eine Möglichkeit dafür, dass wir im Herbst bei steigenden Zahlen gesellschaftliches Leben offenhalten können". Es müsse eine "politische Garantie" geben, dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen werde, forderte Lindner.
Seehofer: Keine Diskriminierung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zwar gegen eine Corona-Impfpflicht, aber auch für mehr Freiheiten für Geimpfte. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Seehofer im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können."
Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, "nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ausgelöst hatte die breite Debatte Kanzleramtschef Braun. Er hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", betonte der CDU-Politiker.
Zahl der Impfungen und Corona-Neuinfektionen
Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland wurde vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) sind inzwischen 49,4 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Das sind rund 41,1 Millionen Menschen. 50,6 Millionen - 60,9 Prozent - haben mindestens eine Impfdosis erhalten.
Gleichzeitig vermeldet das RKI weiter steigende Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen. So lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 14,3 - am Vortag betrug der Wert 13,8 und beim jüngsten Tiefststand am 6. Juli 4,9. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner mit dem Virus infiziert haben. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt binnen eines Tages 958 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert für Deutschland bei 546 Ansteckungen gelegen.
bri/ml (dpa, afp)