Kabinett stellt Sparpaket vor
7. Juni 2010
Die erste Runde der Haushaltsklausur im Kanzleramt endete erst am frühen Montagmorgen (07.06.2010) - nach gut elfstündigen Beratungen. "Weite Teile des Sparpakets stehen", hieß es anschließend in Teilnehmerkreisen, ohne dass Einzelheiten bekanntgegeben wurden. Nach weiteren Beratungen und Einzelgesprächen sollen im Laufe dieses Montags Ergebnisse präsentiert werden.
Jährliche Milliarden-Einsparungen
Das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bis 2016 rund 51 Milliarden Euro umfassen. Bereits im kommenden Jahr solle der Bundesetat um elf Milliarden Euro entlastet werden, heißt es. In den Folgejahren werde ein Volumen von jeweils acht Milliarden angepeilt.
Wie die dpa erfuhr, soll es unter anderem Kürzungen bei Sozialhilfen und in der Familienförderung geben. Das Elterngeld soll gedeckelt, für Hartz-IV-Empfänger ganz gestrichen werden. Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten normalisiert hätten. Die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehepaaren soll auslaufen.
Beamtenstellen werden gestrichen
Auch beim Staat selbst wird wohl der Rotstift angesetzt: Die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien soll bis 2014 um mindestens 10.000 Stellen sinken. Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen.
Zudem erwägt die Regierung eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke. Damit sollen die Zusatzgewinne der Energiekonzerne aus der geplanten Verlängerung der Laufzeiten teilweise abgeschöpft werden. Das Steueraufkommen dafür könnte einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag ausmachen, hieß es aus Unionskreisen.
Heftige Debatten hinter verschlossenen Türen gab es am Sonntagabend offenbar auch um Einsparungen im Verteidigungsetat. Hier hatte das Finanzministerium laut Regierungskreisen Einschnitte von 600 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,1 Milliarden Euro für 2012 vorgeschlagen. Da dafür insgesamt 40.000 Stellen für Berufs- und Zeitsoldaten gestrichen werden sollten, habe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen, was die CDU ablehnt.
Opposition kündigt Widerstand an
SPD, Grüne und die Linke warnten die Regierung schon vorab vor Einschnitten in den Sozialhaushalt. "Wer bei Arbeitslosen, Rentnern und Studenten sparen will, muss mit hartem Widerstand der SPD rechnen", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Statt den Mumm aufzubringen, die Spekulanten zu besteuern, wolle Schwarz-Gelb wieder bei denen sparen, die sich nicht wehren könnten. Grünen-Parteichef Cem Özdemir regte erneut an, eine befristete Abgabe auf große Vermögen zu erheben und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, die Strategie der Kanzlerin sei "asozial" und gefährde den sozialen Frieden.
Am Montagnachmittag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über das Sparpaket beraten, am Abend die FDP-Fraktion. Es wird damit gerechnet, dass die Fraktionen noch einigen Änderungsbedarf anmelden. Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli will die Regierung den Entwurf für den Sparhaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 verabschieden.
Autoren: Oliver Samson (dpa, ap, rtr, apn)
Redaktion: Christian Walz