Zweifel am Wahlergebnis in Kambodscha
29. Juli 2013
Die Kambodschanische Volkspartei (CPP) von Ministerpräsident Hun Sen habe die Wahl vom Sonntag nicht gewonnen, erklärte die Opposition. "Wir können das Ergebnis nicht akzeptieren, weil wir etliche Unregelmäßigkeiten festgestellt haben", so Oppositionsführer Sam Rainsy von der oppositionellen Partei für Nationale Rettung (CNRP).
Rainsy verlangte eine unabhängige Untersuchung durch eine Kommission "unter Beteiligung internationaler Organisationen, die das Ergebnis überprüft". Sollte dieses Gremium dann feststellen, dass die Wahlen unfair waren, müsse neu gewählt werden. Die Aussichten, dass die Regierung einer solchen Untersuchung zustimmt, sind allerdings gering. Ministerpräsident Hun Sen regiert das Land seit fast 30 Jahren mit autoritärer Hand. Er kontrolliert den Staatsapparat und weitgehend auch die Medien.
Schon im Vorfeld der Parlamentswahl bezweifelten Beobachter ebenso wie die Opposition deshalb, dass die Abstimmung frei und fair ablaufen werde. Menschenrechtler und Bürgerrechtsorganisationen beklagten außerdem anhaltende Einschüchterungsversuche und Drohungen gegenüber Oppositionspolitikern und regierungskritischen Wählern. Zudem klagte die Opposition über manipulierte Wählerlisten.
Deutlich weniger Sitze für die CPP
Nach vorläufigen Resultaten verlor die CPP ein Viertel der Sitze im Parlament. Sie kam auf 68 Sitze, vor fünf Jahren waren es noch 90. Rainsys Nationale Rettungspartei erhielt 55 Sitze. Die beiden Parteien, die in der CNRP aufgingen, hatten vorher 29 Sitze gehabt. Rainsy war erst vor gut einer Woche aus dem Exil zurückgekehrt, durfte aber selbst nicht kandidieren.
Die CPP hatte sich bereits am Sonntagabend zum Wahlsieger erklärt, zog dies dann aber wieder zurück. Ihre massiven Verluste hat die Regierungspartei bislang nicht kommentiert. Die Wahlkommission, deren Mitglieder als regierungstreu gelten, hat noch kein offizielles Endergebnis bekanntgegeben.
Insbesondere die Textilindustrie und der Tourismus bescherten Kambodscha in den vergangenen Jahren zweistellige Wachstumsraten. Das Land gehört aber immer noch zu den ärmsten Staaten der Welt.
kis/qu (afp, epd, dpa)