Keine Kampftruppen für Mali

Im blutigen Mali-Konflikt schließt die Bundesregierung die Entsendung deutscher Kampftruppen und die Lieferung von Waffen gegen islamistische Rebellen aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte, dass die Bundeswehr allenfalls zu Ausbildungszwecken in das westafrikanische Land geschickt werden solle. «Es geht eventuell auch darum, wie wir logistisch, technisch und auch finanziell helfen», sagte er. Auch deutsche Waffenlieferungen stünden nicht zur Debatte.

Niebel warnt vor "zweitem Afghanistan"

Der Minister äußerte sich "außerordentlich besorgt" über die Situation im Norden des westafrikanischen Landes. Wenn das Gebiet zerfalle, drohe es zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen zu werden, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi. Dies gefährde nicht nur Mali und die Region, sondern auch Europa. "Wir schützen mit unserem Engagement für die Stabilisierung Malis unsere eigene europäische Sicherheit gegenüber Terrorismus und gegenüber Anschlägen", sagte der Außenminister.

Auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) begründete eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen EU-Einsatz in Mali mit deutschen Sicherheitsinteressen. "Mali ist ein Land am Abgrund, und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird", sagte er im Ersten Deutschen Fernsehen. "Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein zweites Afghanistan."

Ex-Generalinspekteur spricht von "Bundeswehr-Abenteuer"

Ex-Generalinspekteur Kujat befürchtet allerdings, dass die Bundeswehr in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen wird. Es sei eine Illusion zu glauben, man könne in Mali unbewaffnet Soldaten ausbilden, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Das Risiko, dass daraus ein bewaffneter Konflikt wird, ist sehr groß"» Für einen Bundeswehr-Einsatz ist nach Auffassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein Mandat des Bundestags erforderlich: Er könne nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten dort ihre Waffen einsetzen müssten. "Wenn das nicht auszuschließen ist, ist es eben mandatspflichtig." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands erklärt, sich an einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union zu beteiligen.

Ein Zustrom islamistischer Kämpfer

Unterdessen berichteten Augenzeugen im Norden Malis von einem weiteren Zustrom islamistischer Kämpfer in den Städten Gao und Timbuktu. In Gao, rund 1200 Kilometer nördlich von Bamako, wurden über 100 Fahrzeuge mit ausländischen Kämpfern gezählt. Die Pickups seien mit automatischen Waffen ausgerüstet. Die Aufständischen kommen nach unbestätigten Berichten aus dem Sudan, aber auch aus Algerien, Pakistan, Ägypten und dem Jemen.

Politische Lösung im Vordergrund

Erst am Montag hatten die Außenminister der Europäischen Union beschlossen, die afrikanischen Bemühungen für eine Lösung des Mali-Konflikts zu unterstützen, tags darauf hatte Westerwelle Prodi zu Gast. Prodi, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident, hat seinerseits bereits Gespräche mit der westafrikanischen Organisation ECOWAS geführt, die sich in Mali engagiert. Prodi berichtete, alle seien sich einig in dem Ziel, Mali wieder zu vereinigen.

In Mali hatte Ende März eine Gruppe Soldaten den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré entmachtet. Danach gelang es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten, innerhalb weniger Tage weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen. Anschließend vertrieben die Islamisten wiederum die Tuareg-Rebellen aus den meisten großen Städten, führten das islamische Recht der Scharia ein und unterdrücken seitdem mit Gewalt die Zivilbevölkerung. Mehrere der Gruppen sollen Verbindungen zum nordafrikanischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida unterhalten.

GD/re (dpa, afp)