Klitschko bereit zu Verhandlungen
9. Dezember 2013
Nach tagelangen Massenprotesten hat sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zu Gesprächen mit der Opposition bereit erklärt. Zudem wolle sich der Staatschef am Dienstag mit seinen Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko treffen, um über die politische Krise im Land zu beraten, verlautete aus dem Präsidentenpalast. Die drei Ex-Präsidenten hatten in der vergangenen Woche ihre Solidarität mit den Demonstranten erklärt und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gefordert.
In einer ersten Reaktion erklärte sich Parteiführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko bereit, über einen Kompromiss zu verhandeln. Dies gelte auch für andere Sprecher der prowestlichen Opposition. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Klitschko, er werde bei jeder Art von Gesprächen weiterhin auf einem Rücktritt der Regierung beharren. Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass die Polizeikräfte versuchen würden, den Widerstand der Bevölkerung auf den Straßen zu brechen und die Demonstrationen gewaltsam zu beenden.
Zugleich neue Gewalt?
In Zentrum der Hauptstadt zogen größere Einheiten von Polizei und Spezialkräften auf, vor allem um die von Oppositionellen besetzten oder belagerten Staats- und Regierungsgebäude. Korrespondenten berichteten, die Besetzer hätten sich vielerorts bereits abgesetzt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an die Regierung in Kiew, keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen. Am Sonntag hatte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Janukowitsch zum Dialog mit der Opposition aufgerufen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton könnte bei ihrem Besuch in Kiew möglicherweise eine Vermittlerrolle zwischen den verfeindeten Lagern übernehmen.
Am Sonntag hatten mehrere hunderttausend Ukrainer gegen den prorussischen Präsidenten Janukowitsch und seine Regierung demonstriert und sofortige Neuwahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik verlangt. Nationalistische Regierungsgegner brachten dabei eine Statue des Revolutionsführers Lenin zu Fall, für sie ein Symbol der russischen Vorherrschaft über die Ukraine.
Die Kiewer Regierung hatte vor zwei Wochen unter dem Druck Moskaus die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union überraschend abgesagt. Seitdem gibt es die neuen Massenproteste gegen die Staatsführung. Die Proteste stürzten das 46-Millionen-Einwohner-Land in die tiefste politische Krise seit der "Orangenen Revolution" von 2004.
SC/wl (rtre, afpe, dpae)