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Politik

Amnestie für FARC-Kämpfer

11. Juli 2017

Das Friedensabkommen zwischen den FARC-Rebellen und der Regierung in Kolumbien wird allmählich mit Leben gefüllt. Der Bürgerkrieg scheint der Vergangenheit anzugehören.

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Kolumbien Abgabe von Waffen der FARC Rebellen
Bild: Getty Images/AFP/R. Arboleda

Die kolumbianische Regierung hat 3252 FARC-Kämpfern Amnestie für politische Straftaten gewährt. Präsident Juan Manuel Santos unterzeichnete nach Medienberichten ein entsprechendes Dekret. Die Straffreiheit gelte ausschließlich für FARC-Mitglieder, die sich in den eingerichteten Schutzzonen aufhalten, nicht für inhaftierte Guerilleros, erläuterte Justizminister Enrique Gil Botero laut einem Bericht der Zeitung "El Espectador".

Im Hungerstreik

Seit der Verabschiedung des Amnestiegesetzes Ende Dezember sei die rechtliche Situation von insgesamt 7400 Rebellen geklärt worden, sagte der Justizminister weiter. Von der Amnestie ausgenommen sind besonders schwere Delikte wie Kriegsverbrechen, Völkermord und Vergewaltigungen. Inhaftierte FARC-Mitglieder protestierten seit rund zwei Wochen mit einem Hungerstreik gegen Verzögerungen bei der Umsetzung des Gesetzes und für die Freilassung ihrer Kameraden. Die frühere FARC-Spitze hatte der Regierung bereits fehlenden politischen Willen vorgeworfen.

Neue Friedensmission

UN-Beobachter begleiteten bereits den Beginn des Friedensprozesses und überwachten die Waffenabgabe der linken Rebellen. In New York gab der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jetzt grünes Licht für eine zweite Friedensmission in Kolumbien. Sie soll Ende September beginnen. Ziel ist die Unterstützung ehemaliger Kämpfer bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

In den 60er Jahren hatte sich der Bürgerkrieg zwischen Regierung, mehreren Rebellengruppen und paramilitärischen Todesschwadronen entzündet. Ein Auslöser waren Landkonflikte. Seither wurden etwa 340.000 Menschen getötet, mindestens sieben Millionen Kolumbianer wurden vertrieben.

ml/as (epd, afp, dpa)