Neues Friedensabkommen für Kolumbien
13. November 2016
Beide Seiten teilten nach intensiven Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit, dass es Modifizierungen gebe. Man habe die Forderungen verschiedener Gruppen berücksichtigt.
Zudem traf sich Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos mit dem größten Kritiker, Vorgänger Álvaro Uribe, um ihn zu einer Zustimmung zum überarbeiteten Abkommen zu bewegen. Zum Ergebnis des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Uribe hatte vor allem zu milde Strafen für Guerillakämpfer kritisiert. Am 2. Oktober hatte das Volk das Abkommen mit knapper Mehrheit abgelehnt.
"Frieden kann nicht länger warten"
"Wir rufen ganz Kolumbien und die internationale Gemeinschaft auf, diese Vereinbarung zu unterstützen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der kolumbianischen Regierung und der FARC. "Frieden kann nicht länger warten."
Das von Uribe angeführte No-Lager hatte in dem ursprünglichen Abkommen zu milde Strafen für Guerillakämpfer kritisiert. Uribe teilte mit, dass er Santos gebeten habe, dass das Abkommen noch keinen definitiven Charakter haben solle, die Gegner müssten erst die Details studieren.
"Dieses neue Abkommen ist eine Möglichkeit, Zweifel zu beseitigen, Einwände zu berücksichtigen, vor allem aber, um die Kolumbianer zu vereinen", betonte der Chef-Unterhändler der Regierung, Humberto de la Calle. Es gebe eine Reihe von Änderungen, die einige Argumente der Kritiker aufgreifen. So soll zwar eine Sonderjustiz, die maximal acht Jahre Haft oder Arrest für schwere Verbrechen vorsieht, beibehalten werden. Aber die Verbüßung von Strafen im Arrest, Hauptkritikpunkt Uribes, soll verschärft werden. So sollen dafür bestimmte Orte festgelegt und Kontrollen verschärft werden. Ferner soll eine Revisionsmöglichkeit gegen Entscheidungen der Sondergerichte vor dem Verfassungsgericht geschaffen werden. Zudem sollen die Rebellen, die zuletzt noch über 5800 Kämpfer verfügten, eine Liste ihres Vermögens erstellen, und sich stärker an der Entschädigung der Opfer zu beteiligen.
Kein Referendum nötig
FARC-Verhandler Iván Márquez sagte: "Das neue Friedensabkommen ist ein Sieg für Kolumbien." Das ursprüngliche Abkommen war am 26. September im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs sowie von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Cartagena unterzeichnet worden, dann aber entgegen aller Prognosen vom Volk abgelehnt worden.
Santos, der eine Einigung vor Verleihung des Nobelpreises am 10. Dezember angestrebt hatte, kann das Abkommen nun vom Kongress absegnen lassen. Er ist zu keinem erneuten Referendum verpflichtet. Schon die erste Abstimmung war nicht notwendig: Santos wollte damals aber einen möglichst breiten Rückhalt.
Seit 2012 laufen die Verhandlungen in Havanna, unterstützt unter anderem von Kuba und Norwegen. Viele FARC-Kämpfer waren nach dem gescheiterten Referendum wieder auf Position gegangen, aber bis Ende 2016 gilt ein Waffenstillstand. Der Konflikt zwischen der linksgerichteten Guerilla-Gruppe und dem Staat dauert seit 52 Jahren an. In dem Konflikt sind mehr als 220.000 Menschen getötet worden. Gräueltaten wurden in dem Bürgerkrieg von allen Parteien begangen: der FARC, der Armee und rechten Milizen. Für seine Bemühungen um eine Aussöhnung bekommt Kolumbiens Präsident Santos in diesem Jahr den Friedensnobelpreis verliehen.
Hoffnung auf Frieden auch mit der ELN
Ökonomen erwarten mehr Wirtschaftswachstum und einen Touristenboom, sollte der Konflikt beendet werden. Dazu will die Regierung auch mit der kleineren ELN-Guerilla Friedensverhandlungen aufnehmen. Die ELN hatte zuletzt angekündigt, bald den früheren Kongressabgeordneten Odín Sánchez freizulassen und damit die Bedingung für die Aufnahme von Friedensgesprächen zu erfüllen. Weil sich die Freilassung verzögerte, war von der Regierung der für den 27. Oktober geplante Auftakt von Friedensverhandlungen in Ecuadors Hauptstadt Quito verschoben worden.
cr/haz (dpa, rtr, afp)