Amtsenthebung schadet der Demokratie
16. März 2015
Das Datum für die landesweiten Protestaktionen ist kein Zufall. Demonstrationen sind ein durch die brasilianische Verfassung garantiertes Grundrecht. Und der Sonntag war der 30. Jahrestag der Vereidigung von José Sarney, dem ersten zivilen Präsidenten nach der Militärdiktatur. Eine Vielzahl von Organisationen hatte zum Protest aufgerufen. Zusammen haben die drei Größten von ihnen jedoch kaum mehr als eine Million Unterstützer bei Facebook.
Die Aufmerksamkeit, die sie in den Tagen vor den Demonstrationen bekommen haben, war allerdings enorm: Es handele sich um ein Phänomen der sozialen Netzwerke und versammle Menschen aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, unabhängig von politischen Parteien - so die Einschätzung der etablierten Medien. Gleichzeitig beeilten sich Politiker - auch der Opposition - jedoch, sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren auszusprechen. Um eine "Verstärkung des Chaos" zu verhindern, wie Marina Silva sagt. Oder wie es der frühere Präsident Cardoso ausdrückt: Das Amtsenthebungsverfahren sei so etwas wie eine Atombombe. Es diene zur Abschreckung, man nutze es aber nicht.
Korruption ist nicht allein Schuld der Präsidentin
In der Tat hinterlässt die Forderung der Demonstranten nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff einen bitteren Nachgeschmack, gerade an diesem symbolischen Datum. Ihre Fixierung auf die Person der Staatspräsidentin und ihr Glaube, die endemische Korruption in Brasilien durch ein Amtsenthebungsverfahren beseitigen zu können, zeigt, dass sie nichts oder zu wenig von der Funktionsweise einer Demokratie und den Ursachen der Korruption verstehen.
Gründe für den Protest gibt es viele. Die Brasilianer haben nur zu gut verstanden, dass die enormen Potenziale des Landes vergeudet werden. Brasilien ist einer der größten Lebensmittelexporteure und kann doch den Hunger nicht beseitigen. Es ist ein Staat von beneidenswerten Ausmaßen, aber unfähig, das Land gerecht zu verteilen. Die Ölreserven sind groß, das Ansehen der Ölgesellschaft Petrobras jedoch ruiniert. Die Süßwasservorkommen sind riesig, während in den Städten fließend Wasser fehlt. Wichtige Infrastrukturvorhaben kommen ins Stocken oder werden nie realisiert. Minderheiten wie indigene Bevölkerungsgruppen und Homosexuelle kämpfen um Grundrechte.
Zusätzlich wirft ein neuer Moralismus seine Schatten, der Diskriminierung und Ausgrenzung im politischen Diskurs salonfähig macht und von religiösen Kräften angeheizt wird. Dazu kommen das Versagen des Bildungssystems und die Korruption. Immer wieder die Korruption!
Wer Rousseff so stürzen will, gefährdet das System
Sich angesichts dieser Probleme allein auf die Präsidentin einzuschießen, ist entweder politisch naiv oder Teil einer unaufrichtigen politischen Strategie, die der Entwicklung der brasilianischen Demokratie nur abträglich sein kann. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Dilma Rousseff wurde in freien und direkten Wahlen gewählt. Niemand konnte ihr bisher illegales Handeln oder persönliche Bereicherung nachweisen.
Das kann natürlich nicht heißen, dass man sich zurücklehnen sollte, während Rousseff ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht. Dagegen kann, darf und muss man vielleicht protestieren. Doch scheint der wahre Beweggrund für die Proteste allein der Wunsch zu sein, das Wahlergebnis rückgängig zu machen. Dafür ist ein Amtsenthebungsverfahren aber nicht vorgesehen.
Der mangelnde Respekt gegenüber der gewählten Präsidentin ist nichts anderes als mangelnder Respekt gegenüber den demokratischen Verfahren und Institutionen. Man sollte nicht vergessen, dass das Recht, in Brasilien friedlich zu protestieren, nicht vom Himmel gefallen ist. Für das Ende der Militärdiktatur haben viele Mutige, darunter Rousseff, über Jahre gekämpft.
Ein drastisches Mittel wie das Amtsenthebungsverfahren in der jetzigen Situation ins Spiel zu bringen, ist unverantwortlich - ganz egal, ob es aus Naivität oder aus anderen Gründen geschieht. Es destabilisiert die demokratischen Strukturen und beschwört in letzter Konsequenz die Gefahr eines erneuten Staatsstreichs herauf.